Grüne fordern Haushaltsdebatte

Angesichts der Bedenken der Bezirksregierung hinsichtlich der Genehmigung des Haushalts der Stadt Herne  beantragen die Grünen den Tagesordnungspunkt „Genehmigungsfähigkeit Haushalt 2014“ für den nächsten Hauptausschuss. „Die Hoffnungen auf die Hilfe des Bundes scheinen sich nicht zu erfüllen“, erklärt Dorothea  Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.  „Der Bundesfinanzminister saniert seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen und der Sozialkassen. Die Ruhrgebietskommunen hatten sich vom Koalitionsvertrag mehr versprochen.“ Die Grünen wollen  nun wissen, wie es weiter gehen soll. „Wir befürchten eine Erhöhung der Grundsteuer B nach den Kommunalwahlen. Abgesehen davon, dass wir diese Erhöhung bisher abgelehnt haben und weiter ablehnen, muss man den Wählerinnen und Wählern vor den Wahlen sagen, was auf sie zukommt.“

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