100 Tage Großkoop: 100 mal ist nichts passiert

Seit 100 Tagen „regiert“ die Große Kooperation aus SPD und CDU die Stadt Herne. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sind bisher keine großen politischen Initiativen zu erkennen, allenfalls negative. Fraktionsvorsitzende Dorothea Schulte meint dazu:
„Schon im Kooperationsvertag geht es SPD und CDU hauptsächlich ums Personal. In einer hochverschuldeten Stadt wie Herne soll ein neues Dezernat geschaffen werden, nur damit die CDU auch im Verwaltungsvorstand vertreten ist. Zum Ausgleich dafür soll der Fachbereich Umwelt zerschlagen werden, wichtige Leitungspositionen werden nicht mehr besetzt. Damit ist alles über den Stellenwert der Umweltpolitik in Herne gesagt.
Für die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften gibt es jetzt Vorschlagsrechte der beiden Fraktionen, bisher hatten die Grünen auf Ausschreibung bestanden und die Betonung auf die fachliche Eignung gelegt. Das soll jetzt wohl wieder anders werden, allerdings nicht vor den Oberbürgermeisterwahlen im nächsten Herbst.
Diese Wahlen scheinen insgesamt das wichtigste Datum für die Großkoop zu sein. Wir vermuten, dass die (Nicht-)Genehmigung des Haushalts 2015 bis dahin hinausgezögert werden soll. Erst nach der Wahl, spätestens für den Haushalt 2016 kommen die finanziellen Grausamkeiten. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie eine eigene Kandidatin/einen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl aufstellt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Gruppe durchsetzt, die auf eine eigene Kandidatur verzichtet, ist groß. Wie peinlich wäre das denn für die zweitgrößte Ratsfraktion?
Und die Inhalte? Bisher nur heiße Luft. Die Großkoop ergeht sich in Ankündigungen. So soll die Bochumer Straße vierspurig ausgebaut werden und einen Radweg erhalten. Diese sehr teure Lösung steht allerdings nicht im Haushalt. Das Konzept zum Umgang mit Zuwander*innen aus Südosteuropa wird begrüßt – die Haushaltsmittel dafür werden abgelehnt. Auch die Schulsozialarbeit wird von allen Fraktionen für unentbehrlich gehalten – die Mittel dafür zu bewilligen lehnen SPD und CDU ab.
Die Bündnisgrünen werden eine solche Ankündigungspolitik nicht hinnehmen, durch Anfragen und Anträge werden sie immer wieder den Finger in die Wunde legen. Dabei werden sie mit anderen Fraktionen und Gruppen zusammen arbeiten, wenn das von der Sache her sinnvoll ist. Gegenüber einer großen Mehrheit ist es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen, die Bundespolitik lässt grüßen. Selbstverständlich werden wir auf unser eigenes Profil achten. Ein Beispiel: Die Linken haben bisher oft Schulschließungen abgelehnt, selbst wenn es nicht genügend Anmeldungen gab. Diesen fundamentalistischen Kurs werden wir nicht mitmachen, sondern uns weiterhin um Konsens in der Schulpolitik mit den anderen Fraktionen, auch SPD und CDU, bemühen, wie wir es auch unter rot-grün gehalten haben.
Wir werden auch in Zukunft differenziert argumentieren und uns die Sache nicht leicht machen. Das erwarten wir auch von der Großkoop, obwohl die Arroganz der Macht schon an einigen Stellen deutlich zu spüren war. Wie sang der frühe Wolf Biermann 1968 in seinem Lied Ermutigung so schön: Das Grün bricht aus den Zweigen, wir wolln das allen zeigen, dann wissen sie Bescheid.“

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