Herner Grüne: TTIP und CETA stoppen!

Der Herner Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Europäische Bürgerinitiative (EBI)gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). „Auch wenn die Europäische Kommission die Initiative aus rechtlichen Bedenken nicht zugelassen hat, wird der Kampf für die Inhalte doch weitergehen“, meint Susanne Marek, Sprecherin des Herner Kreisvorstandes. Den Grünen geht es um die Erhaltung ökologischer und sozialer Standards, sie sind gegen die Einrichtung privater Schiedsgerichte, bei denen große Konzerne gegen Staaten klagen können. „Wir halten diese Investorenschutzabkommen für eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie“, so Marek. „Bisher wurde alles geheim gehalten, wir fordern Transparenz.“ Die Herner Grünen unterstützen die jetzt anlaufende Unterschriftensammlung und weisen auf den Aktionstag am 11. Oktober hin.