In ihrer Rede zum Haushalt 2015 malte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ein düsteres Bild von der finanziellen Situation Hernes: „Im Laufe des Jahres 2015 wird Überschuldung eintreten.“ Das Eigenkapital, das 2009 mit 425 Millionen Euro ausgewiesen wurde, ist fast aufgezehrt, zu Beginn des Jahres 2015 wird es auf ca. 15 Millionen € geschrumpft sein. Schon der Haushalt 2015 ist eigentlich nicht genehmigungsfähig, die Verschlechterungen aus dem Haushalt 2014 sind nämlich noch nicht in das Zahlenwerk für 2015 eingegangen. Dennoch wird die Bezirksregierung ihn wohl genehmigen, sie ist wegen der Flüchtlingspolitik stark in die Kritik geraten. Damit rettet sich die große Kooperation aus SPD und CDU über die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr, danach kommt das große Erwachen. „Zur Haushaltsklarheit und –wahrheit gehört: Es kann uns nicht gelingen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, “ so die grüne Fraktionsvorsitzende. Trotz aller Sparmaßnahmen geht es ohne die Hilfe des Bundes nicht.
Aber auch in Sachfragen übte Dorothea Schulte scharfe Kritik. Die fehlende Altlastenuntersuchung im Gebiet Elpeshof verhindert nun einen schnellen Verkauf der Grundstücke, damit ist die Gegenfinanzierung des Sportzentrums Horsthausen zunächst nicht realisierbar. Der Fachbereich Umwelt hatte frühzeitig vor möglichen Altlasten gewarnt, nun wird er nach dem Willen von SPD und CDU aufgelöst. Damit fällt die Umweltpolitik in Herne auf den Stand der 80er Jahre zurück. Dazu passt auch, dass das Grünflächenkataster im Rahmen des Freiflächenentwicklungskonzepts, 2011 vom Herner Rat beschlossen, immer noch nicht vorgelegt wurde.
Für die Schulsozialarbeit wurde doch noch eine Lösung gefunden. Die Anträge der Grünen auf Weiterführung dieser wichtigen Aufgabe mindestens bis zum Schuljahresende 2014/15 waren immer abgelehnt worden, erst im November konnte sich die große Kooperation endlich zu einer Finanzierungszusage durchringen. Inzwischen hat die rot-grüne Landesregierung Mittel für die nächsten drei Jahre bereitgestellt, damit wird Herne finanziell entlastet. Nun wäre der Bund am Zuge, bisher verweigert er sich einer finanziellen Beteiligung. Auch für die Probleme der Zuwanderung aus Südosteuropa sieht Dorothea Schulte den Bund in der Verantwortung, der er bisher nicht nachkommt. Trotz angespannter Haushaltslage dürfen die Menschen, z.B. in Horsthausen, nicht im Stich gelassen werden. Auch hier haben sich SPD und CDU erst in letzter Minute zu einer, wenn auch nicht ausreichenden, Finanzierung entschlossen, nachdem sie das zuvor abgelehnt hatten.
Der soziale Frieden ist in einzelnen Quartieren schon jetzt erheblich belastet. Aus eigener Kraft kann Herne die Probleme nicht mehr lösen. Die Stadt braucht finanzielle Hilfen vom Land, vor allem aber vom Bund.
Neuste Artikel
OFFENER BRIEF AN DEN VORSITZENDEN DER SPD-FRAKTION HERNE ZU DEN ÄUSSERUNGEN IN DER RATSSITZUNG VOM 05.09.2023
Sehr geehrter Herr SPD-Fraktionsvorsitzender, lieber Udo Sobieski, nach der Beratung im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung, möchten wir Folgendes zur Kenntnis geben: Bei der Sitzung des Rates der Stadt Herne vom 05.09.2023 hat die Grüne Fraktion im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Ö2 – Vorlage 2023/0776 Öffentliche Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten“ beantragt, den Ausschreibungstext um…
GRÜNE IM RAT WOLLEN NETTO-NULL-VERSIEGELUNG
Herne soll Grünflächen erhalten, die Stadt eine entsprechende Strategie vorlegen. Versiegelungsmonitoring soll als Werkzeug zur Eindämmung des Flächenverbrauchs genutzt werden. Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Herne hat einen umfassenden Antrag mit neun Punkten, die den Flächenverbrauch angehen, gestellt. Demnach sollen verschiedene planerische Instrumente, stärkeres Flächenrecycling, Mehrfachnutzung und Kontrollen die Flächeninanspruchnahme in unserer Stadt…
EINSATZ FÜR DEN GUTEN ZWECK
Es ist schon eine kleine Tradition. Wie jedes Jahr, ernteten auch in diesen Tagen wieder Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HERNE Kartoffeln und spendeten diese für wohltätige Zwecke. In diesem Jahr haben GERHARD KALUS und ROLF AHRENS rund 250 Kilo bei Bauer Feldhaus in Herten gesammelt. Als Abnehmer freuten u.a. „Nachbarn e.V.“, die Eickeler KiTa…
Ähnliche Artikel