Große Fraktionen mauern in Sachen Transparenz

Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde am Dienstag (17.) der Antrag der Grünen zur Änderung der Hauptsatzung abgelehnt. In der Hauptsatzung sollte formal festgelegt werden, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat bei zentralen Personalentscheidungen früher beteiligen muss.

Die Opposition stimmte geschlossen dafür und auch aus der Verwaltung gab es aus rechtlicher Sicht keine Einwände.

Dazu erklärt der OB-Kandidat der GRÜNEN, Thomas Reinke: „Es ist schade, dass die SPD hier eine wichtige Chance vertut, um mehr Klarheit in Personalangelegenheiten innerhalb der Verwaltung zu bringen. Dem OB-Kandidaten der SPD reichen der jährliche Stellenplan und eine Mitteilung im Nachhinein aus, um der Transparenz genüge zu tun. Schon die Verabschiedung des Public Corporate Governance Kodexes (PCGK), der für Transparenz in den städtischen Unternehmen sorgen soll, wurde erst um Monate verschoben und war eine schwere Geburt. Verabschiedet wurde er letztlich bei Enthaltung der SPD.“