Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde am Dienstag (17.) der Antrag der Grünen zur Änderung der Hauptsatzung abgelehnt. In der Hauptsatzung sollte formal festgelegt werden, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat bei zentralen Personalentscheidungen früher beteiligen muss.
Die Opposition stimmte geschlossen dafür und auch aus der Verwaltung gab es aus rechtlicher Sicht keine Einwände.
Dazu erklärt der OB-Kandidat der GRÜNEN, Thomas Reinke: „Es ist schade, dass die SPD hier eine wichtige Chance vertut, um mehr Klarheit in Personalangelegenheiten innerhalb der Verwaltung zu bringen. Dem OB-Kandidaten der SPD reichen der jährliche Stellenplan und eine Mitteilung im Nachhinein aus, um der Transparenz genüge zu tun. Schon die Verabschiedung des Public Corporate Governance Kodexes (PCGK), der für Transparenz in den städtischen Unternehmen sorgen soll, wurde erst um Monate verschoben und war eine schwere Geburt. Verabschiedet wurde er letztlich bei Enthaltung der SPD.“
Neuste Artikel
GRÜNE JUGEND HERNE GIBT VOTUM FÜR FABIAN MAY ALS LANDTAGSKANDIDATEN
Die GRÜNE JUGEND Herne unterstützt die Bewerbung von Fabian May für die Direktkandidatur bei der Landtagswahl 2022 im Wahlkreis 110 (Herne). „Wir haben uns sehr gefreut, als Fabian auf uns zugekommen ist und sein Interesse an einer Kandidatur für die Landtagswahl bekundet hat. Als Sprecher der GRÜNEN JUGEND hat er großartige Arbeit geleistet, seine Initiativen…
HERNE ERNEUT „FAIR TRADE TOWN“
Seit 2011 ist Herne „Fair Trade Town“, eine Auszeichnung für Kommunen, die den fairen Handel unterstützen. Alle zwei Jahre wird der Titel verlängert; dafür werden die Aktivitäten immer wieder neu begutachtet. Auch für die Jahre 2021-22 wird die Stadt den Titel jetzt weiter tragen dürfen. Gestern wurde die Titelurkunde dem Oberbürgermeister überreicht. Mit dabei unsere…
HERNE SOLL „SICHERER HAFEN“ WERDEN
„Ein großer Tag“ – Demokratische Fraktionen im Stadtrat stellen gemeinsamen Antrag, um Herne zum „sicheren Hafen“ zu machen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE.LINKE, FDP und Lars Wind als Einzelmitglied der PIRATEN haben einen gemeinsamen Antrag für die kommende Ratssitzung eingereicht. Mit diesem Antrag erklärt sich die Stadt Herne zum „sicheren Hafen“, solidarisiert sich mit…
Ähnliche Artikel