Am Mittwoch (26.) stand der Antrag der GRÜNEN zum Erhalt der Feinstaub-Messstation im Umweltausschuss zur Abstimmung. Sechs Mitglieder (2 GRÜNE, je 1 Linke, FDP, Piraten und BUND) votierten für den Antrag. Mit den Stimmen der Ratskoalition (9 SPD, 5 CDU) wurde er aber abgelehnt.
Stattdessen beantragt die SPD, dass der Rat sich für das komplette Gegenteil aussprechen soll. Demnach soll nur die Stickoxidbelastung (NOx) weiter gemessen werden. Hierzu besteht allerdings auch die gesetzliche Pflicht, da Grenzwerte nicht eingehalten werden.
Dazu erklärt Pascal Krüger, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Die SPD vollzieht hier eine komplette Kehrtwende. Bedauerlich! Die Feinstaub-Problematik sollte auch in Zukunft überwacht werden. Möchte die SPD etwa nur die Messstation und damit ein unliebsames Thema verschwinden lassen? Jedenfalls rückt das alle bisherigen Äußerungen in ein anderes Licht.“.
Die Entscheidung über den Verbleib der Messstation fällen das NRW-Umweltministerium bzw. das LANUV. Daher wird Pascal Krüger sein Anliegen an den Umweltminister, Johannes Remmel, herantragen.
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