Auf der Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses wird nach einem Antrag der Grünen und der Linken wieder die Versicherungskarte für Flüchtlinge stehen. Im vergangenen Jahr hatte die Einführung dieser Karte für Herne keine Mehrheit gefunden. Inzwischen ist auf Bundesebene eine Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelt worden. Deshalb sollte die Verwaltung noch einmal ihre Auffassung zur Ausgabe von Versicherungskarten an Flüchtlinge darlegen und die Erfahrungen anderer Städte berücksichtigen, fordern Grüne und Linke.
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FRANZ-HENGSBACH-STRASSE MUSS UMBENANNT WERDEN
Die Grüne Fraktion spricht sich für eine Umbenennung der Franz-Hengsbach-Straße im Bezirk Herne-Mitte aus. Ein entsprechender Antrag ist nun bei der Verwaltung eingereicht worden. Kürzlich wurde bekannt, dass die Kirche Vorwürfe gegen Kardinal Hengsbach wegen sexueller Übergriffe untersuchte. In Essen wurde bereits eine Statue entfernt, ein Platz wird umbenannt. In Bottrop hat man auch bereits…
UMWELTTAG DER STADT HERNE
Am Samstag 23. September fand auf dem Robert-Brauner-Platz der Umwelttag der Stadt Herne statt. Unter dem Motto „Energiewende für alle!“ gab es Fachvorträge, Diskussionen und Beratungsangebote. Wir Grüne waren mit einem Infostand vertreten. Dort wurden Beratungen u.a. zum Solarkataster angeboten (Danke Pascal!). Es kamen aber auch viele Interessierte vorbei, um über Themen der Kommunalpolitik zu…
OFFENER BRIEF AN DEN VORSITZENDEN DER SPD-FRAKTION HERNE ZU DEN ÄUSSERUNGEN IN DER RATSSITZUNG VOM 05.09.2023
Sehr geehrter Herr SPD-Fraktionsvorsitzender, lieber Udo Sobieski, nach der Beratung im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung, möchten wir Folgendes zur Kenntnis geben: Bei der Sitzung des Rates der Stadt Herne vom 05.09.2023 hat die Grüne Fraktion im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Ö2 – Vorlage 2023/0776 Öffentliche Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten“ beantragt, den Ausschreibungstext um…
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