Reinhard Bütikofer (Mitte), Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, eröffnete den Europa Wahlkampf der Herner Grünen am Donnerstagabend im Grünen Zentrum. Thema war der zum Erliegen gekommene Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. „Wenn man heute über den Nahen Osten spricht, dann über Syrien, den Jemen oder den IS“, so Bütikofer. „Das Problem Israel/Palästina ist in den Hintergrund getreten.“ Die israelische Regierung radikalisiere die Siedlungspolitik und sei kaum kompromissbereit, bei den Palästinensern sieht er eine schwärende Stagnation.Auf Dauer führe das zu einer Situation, die in einigen Jahren in einen großen Konflikt münden könne, zumal wenn sich andere Mächte dort einmischen würden. Eine Chance sieht er in dem Plan des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres, gemeinsame ökonomische Projekte zu initiieren. „Wir brauchen dringend neue Ansätze der Konfliktlösung, damit die Situation dort nicht explodiert“, resümierte Bütikofer. In der anschließenden, sehr engagiert geführten Diskussion waren sich die Anwesenden einig, das Kritik an der Politik Israels möglich sein müsse, ohne dass sofort der Vorwurf des Antisemitismus erhoben würde. Andererseits sei ebenfalls wichtig, sensibel mit den Problemen umzugehen, damit der wachsenden antisemitischen Stimmung in Europa kein Vorschub geleistet würde.
Neue Ansätze für den Nahen Osten gefragt
