Alle demokratischen Parteien im Rat der Stadt haben einen Dringlichkeitsantrag bei der Verwaltung eingereicht. Damit soll der Krieg Putins verurteilt und der Ukraine die Solidarität ausgesprochen werden. Die Städtepartnerschaft mit Belgorod lässt die Stadt vorerst ruhen.
Für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 15.03.2022 haben alle demokratischen Kräfte im Stadtparlament einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag abgegeben. Gegenstand des Antrags ist eine Beschlussfassung zum Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Demnach wird zum einen Putins-Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und der Ukraine die Solidarität ausgesprochen. Abschließend beschließt der Rat, die Stadt Herne soll die seit 1990 andauernde Stadtpartnerschaft mit der russischen Grenzstadt Belgorod bis auf Weiteres ruhen lassen und damit alle offiziellen Beziehungen zunächst einstellen.
Ausschlaggebend für den Dringlichkeitsantrag sind die Entwicklungen im Kriegsgebiet während der letzten Tage. Den Nachrichten und der Presse konnte entnommen werden, dass derzeit erhebliche Truppenbewegungen des russischen Militärs von Belgorod ausgehen. Des Weiteren war der Presse zu entnehmen, dass schwere Angriffswaffen von unserer derzeitigen Partnerstadt aus am Kriegsgeschehen in der Ukraine teilnehmen und aktiv eingreifen. Weiteren Medienberichten zufolge sind Raketenwerfer mit sog. thermobarischen Bomben (ugs. „Vakuumbomben“) nahe Belgorod stationiert.
Wir sind uns des Einflusses der russischen Propaganda auf die freie Meinungsäußerung bewusst. Wir sehen die Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine als die des russischen Regimes und nicht der russischen Menschen an. Auch die in Belgorod getroffenen und von hier ausgehenden politischen Entscheidungen sowie Gesinnungen Einzelner zu den Kampfhandlungen können wir nicht billigen.
Wir sehen die Städtepartnerschaft als Mittel der Völkerverständigung. Deshalb ziehen wir das Ruhenlassen der Städtepartnerschaft einer einseitigen Aufkündigung vor.
Der Antrag wurde mit den Stimmen aller demokratischen Parteien im Rat angenommen. Du kannst ihn HIER HERUNTERLADEN.