RATSKOOPERATION IM SOZIALAUSSCHUSS „MAXIMAL UNDEMOKRATISCH“

Nachdem ein Bericht der Verwaltung zu der Situation in Herner Pflegeheimen mit den Stimmen der Ratskooperation von SPD und CDU von der Tagesordnung genommen wurde, wirft dies einige Fragen auf. Eine Einordnung unseres Stadtverordneten im Sozialausschuss, JUSTUS LICHAU:

In der Ausschusssitzung im September haben wir angesichts der Erkenntnisse zur Situation in Herner Pflegeheimen aus der ersten Jahreshälfte den Antrag gestellt,  die Heimaufsicht möge in höherer Frequenz (zwei Mal jährlich) im Ausschuss berichten. Bereits dieser Antrag wurde von SPD und CDU mit der Begründung abgelehnt, dass die Frequenz ausreichend grundsätzlich wäre und es ja die Möglichkeit anlassbezogener Berichte auf Antrag einer Fraktion gäbe. Im Zuge dessen haben wir für die Sitzung des Sozialausschusses einen dementsprechenden Antrag zur Tagesordnung gestellt. Prompt stellt die SPD mit der Sitzung den Antrag unseren GRÜNEN Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Als Begründung wurde angeführt,  im Nachgang der Enthüllungen um Flora Marzina sei ausreichend über die Situation in Herner Pflegeheimen diskutiert worden. Nicht nur, dass wir dort zwingend Nachholbedarf sehen, es entspricht auch nicht mal den Fakten. Die Absetzung von der Tagesordnung wurde dann mit Stimmen von SPD und CDU beschlossen.

Als GRÜNE FRAKTION sehen wir darin in doppelter Weise einen befremdlichen Vorgang. Es ist offensichtlich, dass sich SPD und CDU mit wechselnden aber auch fadenscheinigen Begründungen den Diskurs über die Lage in Herner Pflegeheimen verweigern. Das ist gerade angesichts der aufgedeckten Zustände sowie des intransparenten Umgangs der Verwaltung mit dieser Situation völlig unverständlich und daher ein großes politisches Versäumnis.

Darüber hinaus empfinden wir die Vorgehensweise von SPD und CDU als maximal undemokratisch. Per Mehrheitsbeschluss der Ratskooperation ein Vorschlag zur Tagesordnung und damit die Diskussion zu Themen aus der Opposition abzusetzen, ist nicht nur rechtlich zweifelhaft und wird von uns beim Oberbürgermeister beanstandet werden. Vor allem aber ist es eine krasse Missachtung der Grundregeln der demokratischen Gremienarbeit. Dass von der Heimaufsicht überhaupt niemand zur Sitzung erschienen ist, lässt zudem eine Vorabsprache mit der Verwaltung vermuten und rundet damit das Bild dieser fragwürdigen rot-schwarzen Vorgehensweise ab.

 

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