OFFENER BRIEF AN DEN VORSITZENDEN DER SPD-FRAKTION HERNE ZU DEN ÄUSSERUNGEN IN DER RATSSITZUNG VOM 05.09.2023

Sehr geehrter Herr SPD-Fraktionsvorsitzender,
lieber Udo Sobieski,

nach der Beratung im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung, möchten wir Folgendes zur Kenntnis geben:

Bei der Sitzung des Rates der Stadt Herne vom 05.09.2023 hat die Grüne Fraktion im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Ö2 – Vorlage 2023/0776 Öffentliche Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten“ beantragt, den Ausschreibungstext um die folgenden Punkte zu ergänzen: „Kenntnisse in den Themen Klimaschutz und Klimaresilienz“, sowie „Erfahrung mit partizipativer Bürgerbeteiligung“.

Die Einbringung des Änderungsantrags wurde von unserer Stellv. Fraktionsvorsitzenden Tina Jelveh mit einer Rede begleitet, in der insbesondere unglückliche Entscheidungen der Verwaltungsspitze zu aktuellen Bauvorhaben aufgegriffen wurden. Diese Punkte haben die Grüne Fraktion dazu bewogen, den o.g. Änderungsantrag zu stellen. Auf Antrag der SPD-Fraktion folgte sodann eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung.

Die Grüne Fraktion nimmt äußerst wohlwollend zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion sich nach der Beratung inhaltlich zur Annahme unseres Änderungsantrags auf der Sachebene durchringen konnte. Die in Deinem Redebeitrag genannten „Bauchschmerzen“, sowie die formulierte „Protestnote“ möchten wir jedoch an dieser Stelle auf Schärfste zurückweisen.

In Deinem Redebetrag zur Sache wurden an öffentlicher Stelle von Dir, als Fraktionsvorsitzenden, Sachverhalte genannt, die in keiner Weise den Tatsachen entsprechen. Wir stellen hiermit klar, es gab zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld der Ratssitzung am 05.09.2023 Absprachen von Vertreter*innen der Grünen Fraktion mit Mitgliedern der SPD-Fraktion. Nicht zu diesem Änderungsantrag und auch nicht zu anderen Tageordnungspunkten der o.g. Ratssitzung. Es sind keine Absprachen von SPD und Grünen in unseren Änderungsantrag geflossen. Es gab zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld der Ratssitzung ein Einvernehmen oder Konsens unserer Fraktionen zu diesem Änderungsantrag. Der nicht verbalisierte Vorwurf, die Grüne Fraktion hielte sich nicht an legitime Absprachen, entbehrt jeder Grundlage.

Für die Grüne Fraktion ist an dieser Stelle eine rote Linie im politischen Umgang mit der größten Oppositionspartei deutlich überschritten. Wir schätzen den Austausch und das Streiten in der Sache, sowie das harte Ringen um die besten Argumente für das Wohl unserer Stadt. Das ist es, was Demokratie ausmacht.

Die Verbreitung von Fake-News hingegen war jedoch bislang in keiner Weise im Umgang der demokratischen Fraktionen dieser Stadt untereinander üblich.

Insbesondere in Zeiten, in denen wir gemeinsam Kräften gegenüberstehen, denen das Werkzeug der bewussten Desinformation lieb und wichtig erscheint, sollten die demokratischen Parteien so viel Anstand bewahren und keine Unwahrheiten verbreiten. Ganz besonders nicht an so prominenter Stelle, wie dem Rat der Stadt.

Die Grüne Fraktion erwartet eine Stellungnahme, wie es zu diesem – bisher beispiellosen – Vorgang kommen konnte. In der Sitzung wurde den Grünen ein schlechter politischer Stil und Instrumentalisierung vorgeworfen. Die Verbreitung von Nicht-Wahrheiten, zeugen nach unserem Dafürhalten hingegen selbst von eben jenem schlechten politischen Stil, der uns vorgeworfen wurde. Wir gehen an dieser Stelle davon aus, dass ein solcher Vorgang sich nicht wiederholen wird.

Im Namen der Grünen Gesamtfraktion
und
mit respektvollen Grüßen