SPD und CDU fordern Maßnahmen am Europaplatz, lehnen aber finanzielle Unterstützung ab – Grüne kritisieren widersprüchliches Verhalten

Widersprüchliches Verhalten von SPD und CDU sorgt für Kritik: Obwohl beide Fraktionen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Europaplatz fordern, lehnen sie die Bereitstellung von Mitteln für die Sozialarbeit ab. Die GRÜNE Fraktion kritisiert, dass die Ratskooperation sich der Umsetzung sozialpolitischer Anliegen verweigert und sich dafür hinter der schlechten Haushaltslage der Stadt versteckt.

Auf Antrag der SPD wurde im Sozialausschuss der Stadt Herne erneut die angespannte Lage am Europaplatz thematisiert. Wie auch in anderen Ausschusssitzungen zuvor zeichnet die Ratskooperation dabei ein Bild, dass den Europaplatz als Angstraum darstellt: Bürger*innen hätten bei der Überquerung ein mulmiges Gefühl, sähen sich teilweise sogar bedroht. Als GRÜNE kommen wir zu einer differenzierteren Bewertung: “Natürlich sehen auch wir, dass sich am Europaplatz – umgeben von Kinder- und Jugendeinrichtungen – eine Lage entwickelt, die uns nicht zufriedenstellt. Wir teilen aber die Einschätzung von Streetworker*innen und KOD, dass von den Menschen, die dort Alkohol konsumieren, kein aggressives Verhalten, keine Bedrohung ausgeht.“ erklärt Dorothea Schulte, Stadtverordnete der GRÜNEN im Sozialausschuss.

Trotzdem sieht die GRÜNE Fraktion den Bedarf, auf die Entwicklung der letzten Monate zu reagieren: „Wir wollen verhindern, dass am Europaplatz zukünftig auch andere Drogen konsumiert werden und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen stärken. Die Stadt muss hier präventiv tätig werden!“, so Schulte weiter. Aus diesem Grund hat die GRÜNE FRAKTION in den Haushaltsberatungen des Sozialausschusses 50.000€ für aufsuchende Sozialarbeit am Europaplatz beantragt.

Dass SPD und CDU diesen Antrag abgelehnt haben, sorgt bei Justus Lichau, Stadtverordneter der GRÜNEN im Sozialausschuss, für Unverständnis: „Wenn man die Situation am Europaplatz über Monate zum Thema in verschiedenen Ausschüssen macht, die Bereitstellung der Mittel, mit denen die Lage verbessert werden soll, aber verweigert, dann ist das einfach widersprüchlich. Es bleibt der Eindruck einer Ratskooperation, die lautstark über sozialpolitische Missstände redet und ganz leise wird, wenn es darum geht, entsprechend zu handeln.“

Auch den Verweis auf die desolate Haushaltslage der Stadt hält Lichau an dieser Stelle für fatal: „Wir GRÜNE wissen, wie Herne finanziell aufgestellt ist und überlegen gewissenhaft, bevor wir Mehrausgaben fordern. Wenn SPD und CDU nicht einmal mehr bereit sind, für ein Anliegen, dass sie selbst wiederholt vorgebracht haben, die im Verhältnis unbedeutende Summe von 50.000€ in den Haushalt einzustellen, dann kommt das einer politischen Selbstaufgabe gleich. Als GRÜNE kämpfen wir weiter dafür, dass der geringe finanzielle Spielraum, der uns in Herne verbleibt, für die richtigen Anliegen genutzt wird.“