SPD und CDU haben in der vergangenen Ratssitzung eine Entscheidung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer verhindert – trotz eines klaren Votums des Umweltausschusses. Statt einer Zustimmung verwiesen die Fraktionen auf eine bereits laufende Prüfung durch die Verwaltung und das, obwohl es bislang keinen politischen Auftrag dazu gab. Ein ähnliches Vorgehen hatte es bereits bei der geplanten Weiterentwicklung der Beteiligung des Kinder- und Jugendparlaments gegeben. Die Grüne Fraktion warnt vor einer regelmäßigen Missachtung politischer Gremien.
Trotz der klaren Empfehlung des Umweltausschusses, eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen einzuführen, hat die Ratsmehrheit aus SPD und CDU in der vergangenen Ratssitzung eine Entscheidung verhindert. Die Grüne Fraktion kritisiert das Verfahren und das wiederholte Ausweichen vor politischen Entscheidungen.
Bereits im März hatte der Ausschuss für Umweltschutz auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit – bei nur einer Gegenstimme – beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Verpackungssteuer-Satzung zu beauftragen. Zudem sollte die Einführung einheitlicher Mehrwegsysteme geprüft werden – inklusive möglicher Anschubfinanzierungen durch die Stadt.
„Der Ausschuss hat sich für die Einführung einer Verpackungssteuer ausgesprochen“, so Pascal Krüger, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Uns geht es um die Förderung von Mehrweglösungen. Seit dem 1. Januar 2023 gilt zwar eine Mehrwegangebotspflicht. Praktisch gibt es aber noch zu viele Einwegverpackungen mit kurzer Nutzungsdauer. Teilweise werden Parks und Grünflächen damit verschmutzt. Die Allgemeinheit kommt aktuell für die Reinigung und Entsorgung auf.“
Dennoch lehnte die Ratskooperation aus SPD und CDU den Antrag in der vergangenen Ratssitzung ab – mit Verweis darauf, dass die Verwaltung ohnehin bereits prüfe und eine entsprechende Vorlage für Mai angekündigt habe. Üblich ist, dass die neutrale Verwaltung erst mit einem politisch beschlossenen Auftrag loslegt.
Herne funktioniert offenbar nicht wie eine Großstadtverwaltung. So war es bereits Anfang des Jahres bei der Frage, wie das Kinder- und Jugendparlament künftig in politische Entscheidungen einbezogen werden kann. Ein Antrag der Grünen wurde nicht abgestimmt, weil die Verwaltung bereits ohne Auftrag mit einer Prüfung begonnen hatte.
„Dieses Vorgehen untergräbt das Prinzip demokratischer Steuerung – die politischen Gremien werden so regelmäßig missachtet“, so Krüger.
Im Rahmen der Debatte wurde abschließend mit Stimmen der Kooperation aus SPD und CDU ein Geschäftsordnungsantrag der CDU angenommen, der die Verwaltung bittet, den vom Umweltausschuss beschlossenen Antrag zurückzuziehen. Aus Sicht der Grünen ist ein solcher Antrag handwerklich ungeschickt und formal falsch. Die Fraktion hat dies beanstandet und lässt die Rechtmäßigkeit derzeit prüfen.