Die Grüne Fraktion Herne fordert, dass die Stadt aktiv an der Altschuldenregelung des Landes NRW teilnimmt. Ein entsprechender Antrag liegt dem Rat vor und soll am 1. Juli beraten werden. Ziel ist es, die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt nachhaltig zu verbessern. Die Grünen fordern außerdem, dass der Bund seine Zusagen einlöst und warnen vor einem unnötig bürokratischen Verfahren. Die Entlastung sei dringend notwendig, um in zentrale Bereiche wie Bildung, Mobilität und Stadtentwicklung investieren zu können.
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Herne begrüßt das geplante Altschuldenentlastungsgesetz der Landesregierung NRW und fordert, dass sich die Stadt Herne frühzeitig zur Teilnahme entschließt. „Die Zeit drängt – und wir sollten keine Chance auf Entlastung verstreichen lassen“, erklärt Sabine Von der Beck, Finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien.
Mit einem Antrag an den Rat beantragt die Fraktion, dass die Verwaltung umgehend die nötigen Schritte zur Teilnahme an der Landesregelung einleitet. Nach aktuellem Stand ist keine automatische Teilnahme vorgesehen – Kommunen müssen sich aktiv und fristgerecht erklären.
„Die Landesregierung unternimmt mit dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt, um die kommunale Finanzlage zu verbessern“, sagt Sabine Von der Beck. „Auch wenn das Paket allein nicht reicht, ist es ein starkes Signal und verdient Unterstützung.“
Kritisch bewertet die Fraktion das Verhalten der Bundesregierung: „Wenn der Bund weiter zaudert, lässt er Städte wie Herne im Stich“, so Sabine Von der Beck. Der Antrag fordert daher auch, dass die Bundesregierung ihre bisherigen Zusagen zur Entlastung der Kommunen endlich einhält.
Die Altschuldenübernahme ist kein abstraktes Thema – sie betrifft direkt die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Jeder Euro, der nicht für Zinszahlungen aufgebracht werden muss, schafft Spielraum für Investitionen in Kitas, Schulen, Bus und Bahn oder Stadtteilentwicklung. „Nur mit weniger Schulden können wir als Stadt wieder gezielt in die Zukunft investieren – statt uns kaputtzusparen“, macht Sabine Von der Beck deutlich.
Zudem setzen sich die Grünen für eine vereinfachte Umsetzung des Gesetzes ein: Der bislang vorgesehene bürokratische Aufwand – etwa durch die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers und die Zustimmung der Kreditgeber – sei aus Sicht der Fraktion nicht verhältnismäßig.
Der Antrag wird in der Ratssitzung am 1. Juli beraten. Die Grüne Fraktion hofft auf eine breite Zustimmung. Interessierte Bürger*innen können die Debatte live oder im Nachgang über das Rats-TV der Stadt Herne verfolgen.
Der Antrag für die Ratssitzung am 01.07.2025 kann hier heruntergeladen werden