Die Linke und GRÜNE wollen die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Südstraße von Beginn an transparent und im Dialog begleiten. Mit einem gemeinsamen Antrag schlagen sie die Einrichtung eines Beirats vor, der Politik, Verwaltung, Träger sowie Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Fachpraxis zusammenbringt. Ziel ist es, frühzeitig über Entwicklungen zu informieren, Anliegen aufzunehmen und so ein gutes Miteinander vor Ort zu fördern.
Mit einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 19.05 wollen die Linke und die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Herne einen Beirat einrichten, der die Vorbereitungsphase und den Betrieb der an der Südstraße geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes begleitet. Zusammensetzen soll sich der Beirat aus Politik, Verwaltung, Einrichtungsträger sowie Zivilgesellschaft und Fachpraxis.
„Im Fokus steht für uns, Transparenz zu schaffen und den Anliegen aller betroffenen Akteurinnen Raum zu geben. Das schließt die Interessen der unmittelbaren Anwohnerinnen genauso ein wie die der zukünftigen Bewohner*innen der Unterkunft, die kommunale Perspektive aus Rat und Verwaltung genauso wie die des Trägers.“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken.
Dabei geht es nicht um ein Misstrauensvotum gegen die ZUE, betont Anna Schwabe, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir machen uns für eine echte Begleitung der ZUE stark, gerade weil wir unverrückbar für die Aufnahmeverpflichtung unserer Stadt einstehen und die Ansiedlung der ZUE aus humanitären, organisatorischen und finanziellen Gründen unterstützen.“
Im Rahmen der Arbeit des begleitenden Gremiums soll transparent über die Rahmenbedingungen des Betriebs informiert werden. Mögliche Probleme oder Bedürfnisse können frühzeitig angesprochen und Lösungen gefunden werden. „Uns ist wichtig, über den offenen Austausch Vorurteile abzubauen und den Weg für ein harmonisches Miteinander zu bereiten.“ sagt Tillman Kieser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.
Dass dieser Austausch unter kommunalem Dach erfolgen soll, ist eine bewusste Entscheidung beider Fraktionen: „Natürlich liegt die Organisationsverantwortung für die ZUE beim Land, mögliche Auswirkungen des Betriebs erfolgen aber auf unserem Stadtgebiet. Um diese bestmöglich steuern zu können, braucht es einen transparenten Informationsfluss in alle Richtungen.“, begründet Justus Lichau, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, den Vorstoß, „Zudem gilt: Die Menschen, die in der ZUE untergebracht sind, werden für eine gewisse Zeit Teil unserer kommunalen Gemeinschaft. Es ist uns wichtig, dass sie in dieser schwierigen Phase gute Bedingungen vorfinden und die bestmögliche Unterstützung erhalten.“