Grüne wollen Umzüge wegen steigender Nebenkosten verhindern

Wer schon vor dem neuen Konzept zu den Kosten der Unterkunft in der eigenen Wohnung gelebt hat, soll nicht wegen gestiegener Betriebskosten zum Umzug aufgefordert werden. Die Grüne Fraktion fordert, versandte Aufforderungen zur Kostensenkung zu überprüfen und den zugesagten Bestandsschutz zu sichern.

Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Herne will verhindern, dass Menschen in der Grundsicherung wegen gestiegener Nebenkosten zum Umzug aufgefordert werden. Sie hat dazu einen Antrag für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion eingereicht. Der Ausschuss berät am Mittwoch, 18. November 2026.

Seit 2026 gilt in Herne ein neues Schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft. Bei der Einführung erklärte die Verwaltung, für Menschen in ihrer bisherigen Wohnung gelte Bestandsschutz. Eine Nachfrage der Grünen im Oktober 2026 zeigte jedoch: Der Schutz umfasst nur die im März 2026 anerkannten Unterkunftskosten. Steigen danach die Nebenkosten, kann trotzdem eine Aufforderung zur Kostensenkung folgen und im schlimmsten Fall ein Umzug.

Besonders relevant ist das wegen der gestiegenen Grundsteuer B. Vermieter*innen können sie über die Betriebskosten auf die Mieter*innen umlegen. Mit den Abrechnungen kommt die Mehrbelastung bei vielen Haushalten erst jetzt an.

„Menschen dürfen nicht ihre Wohnung verlieren, weil die Grundsteuer oder andere Betriebskosten steigen. Auf diese Kosten haben Mieter*innen keinen Einfluss. Wer bereits in der eigenen Wohnung lebt, muss sich auf den zugesagten Bestandsschutz verlassen können“, sagt Mirco Szymyslik, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.

Die Grünen beantragen deshalb, dass in Bestandsfällen keine Kostensenkung verlangt wird, wenn die Angemessenheitsgrenze allein wegen gestiegener kalter Betriebskosten überschritten ist. Bereits versandte Aufforderungen sollen darauf überprüft werden. Im Bereich des SGB XII soll die Verwaltung das unmittelbar umsetzen. Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II soll die Stadt als kommunale Trägerin dem Jobcenter Herne eine entsprechende Weisung erteilen. Außerdem soll die Verwaltung den Betriebskostenanteil der Angemessenheitsgrenzen anpassen, sobald sich die kalten Betriebskosten wesentlich verändern. Bis zur ersten Ausschusssitzung 2027 soll sie über die Umsetzung und die Zahl der betroffenen Fälle berichten