Was bewirkt TTIP in Herne?

Wir wollen wissen: Wie wird Herne von einem möglichen Freihandelsabkommen beeinflusst? Wir wollen unsere Forderungen im Sinne der Stadt in den Verhandlungen vertreten sehen und kümmern uns um die kommunale Daseinsvorsorge.

Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgende Resolution in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.

Resolutionstext:
1. Der Rat der Stadt Herne fordert den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung im bisherigen Umfang, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik.
2. Der Rat fordert daher die Bundesregierung, die Landesregierung, das Europaparlament und die EU-Kommission auf, bei den laufenden Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA sowie allen weiteren Freihandelsabkommen diese Forderungen in den Verhandlungen zu berücksichtigen, indem diese Bereiche von den Verhandlungen ausgenommen werden.
3. Der Rat der Stadt stellt sich ausdrücklich hinter den Beschluss des „Deutschen Städtetages“ vom 12.2.2014 „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und erwartet, dass Bund und Land die formulierten Anregungen und Bedenken in den Verhandlungen berücksichtigen, indem das Verhandlungsmandat entsprechend angepasst und die Transparenz im Verhandlungsprozess gewährleistet wird.

Begründung:
Zurzeit verhandelt die EU-Kommission mit den USA über den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP. Die EU-Kommission verhandelt hier auf Grundlage eines Mandats, welches die Bundesregierung für die Bundesrepublik formuliert hat; andere EU-Mitgliedsstaaten haben ebenso ihre Mandate bestimmt. Das durch die Bundesregierung formulierte Mandat ist bislang nicht bekannt; auch der Bundestag hat nicht in der Sache diskutiert und daher keine Anregungen und Ziele für das deutsche Mandat eingebracht. In dieser Form sicher eine gewisse Selbstentmachtung des Parlaments.
Aus den nationalen Verhandlungsmandaten ist das gemeinsame Verhandlungsmandat der EU-Kommission konstruiert worden, welches ebenfalls bislang in seinen Zielsetzungen unbekannt ist. Die Verhandlungen wurden und werden geheim geführt und es werden weder Positionspapiere der Verhandlungspartner noch Zwischenergebnisse bekannt gegeben; die Einsichtnahme durch Parlamentarier unterliegt starken Restriktionen. Aus dem Wesen des Freihandelsabkommens und den wenigen bislang durch Indiskretionen bekannt gewordenen Verhandlungszwischenergebnissen kann geschlussfolgert werden, dass das Abkommen die bisherigen kommunalen Gestaltungsspielräume beeinflussen wird.
Freihandelsabkommen sind heute als gesetzlicher Rahmen ein selbstverständlicher und auch notwendiger Teil des wirtschaftlichen Lebens und weltweiten Handels. Die Menschen in Europa kaufen selbstverständlich amerikanische Produkte, z.B. Computer und Software, so wie auch Amerikaner europäische Produkte kaufen. Bei den Dienstleistungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, etwa dem Nahverkehr oder der Abfallentsorgung, muss aber auch klar sein, dass hier die kommunale Gestaltungsmöglichkeit nicht eingeschränkt werden darf.
Der „Deutsche Städtetag“ hat in seinem Beschluss vom 12.2.2014 „Auswirkung weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ auf die verschiedenen Probleme aus Sicht der Kommunen sehr detailliert hingewiesen. Soweit wir erkennen können, sind diese Hinweise und Bedenken bislang wenig beachtet worden.

Für die Grüne Fraktion

i.A. Rolf Ahrens

Dorothea Schulte