Schulte: Herne steuert auf die Pleite zu

In ihrer Rede zum Haushalt 2015 malte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ein düsteres Bild von der finanziellen Situation Hernes: „Im Laufe des Jahres 2015 wird Überschuldung eintreten.“ Das Eigenkapital, das 2009 mit 425 Millionen Euro ausgewiesen wurde, ist fast aufgezehrt, zu Beginn des Jahres 2015 wird es auf ca. 15 Millionen € geschrumpft sein. Schon der Haushalt 2015 ist eigentlich nicht genehmigungsfähig, die Verschlechterungen aus dem Haushalt 2014 sind nämlich noch nicht in das Zahlenwerk für 2015 eingegangen. Dennoch wird die Bezirksregierung ihn wohl genehmigen, sie ist wegen der Flüchtlingspolitik stark in die Kritik geraten. Damit rettet sich die große Kooperation aus SPD und CDU über die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr, danach kommt das große Erwachen. „Zur Haushaltsklarheit und –wahrheit gehört: Es kann uns nicht gelingen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, “ so die grüne Fraktionsvorsitzende. Trotz aller Sparmaßnahmen geht es ohne die Hilfe des Bundes nicht.
Aber auch in Sachfragen übte Dorothea Schulte scharfe Kritik. Die fehlende Altlastenuntersuchung im Gebiet Elpeshof verhindert nun einen schnellen Verkauf der Grundstücke, damit ist die Gegenfinanzierung des Sportzentrums Horsthausen zunächst nicht realisierbar. Der Fachbereich Umwelt hatte frühzeitig vor möglichen Altlasten gewarnt, nun wird er nach dem Willen von SPD und CDU aufgelöst. Damit fällt die Umweltpolitik in Herne auf den Stand der 80er Jahre zurück. Dazu passt auch, dass das Grünflächenkataster im Rahmen des Freiflächenentwicklungskonzepts, 2011 vom Herner Rat beschlossen, immer noch nicht vorgelegt wurde.
Für die Schulsozialarbeit wurde doch noch eine Lösung gefunden. Die Anträge der Grünen auf Weiterführung dieser wichtigen Aufgabe mindestens bis zum Schuljahresende 2014/15 waren immer abgelehnt worden, erst im November konnte sich die große Kooperation endlich zu einer Finanzierungszusage durchringen. Inzwischen hat die rot-grüne Landesregierung Mittel für die nächsten drei Jahre bereitgestellt, damit wird Herne finanziell entlastet. Nun wäre der Bund am Zuge, bisher verweigert er sich einer finanziellen Beteiligung. Auch für die Probleme der Zuwanderung aus Südosteuropa sieht Dorothea Schulte den Bund in der Verantwortung, der er bisher nicht nachkommt. Trotz angespannter Haushaltslage dürfen die Menschen, z.B. in Horsthausen, nicht im Stich gelassen werden. Auch hier haben sich SPD und CDU erst in letzter Minute zu einer, wenn auch nicht ausreichenden, Finanzierung entschlossen, nachdem sie das zuvor abgelehnt hatten.
Der soziale Frieden ist in einzelnen Quartieren schon jetzt erheblich belastet. Aus eigener Kraft kann Herne die Probleme nicht mehr lösen. Die Stadt braucht finanzielle Hilfen vom Land, vor allem aber vom Bund.