BLUMENTHAL-BEIRAT – KEIN ERSATZ FÜR ECHTE BÜRGERBETEILIGUNG

Dass Ideen für die Reaktivierung des Blumenthal-Geländes gesammelt und diskutiert werden sollen, ist sicher begrüßenswert, aber: Er darf nicht das einzige Partizipationsgremium sein. Erstaunen muss aber doch die Einrichtung und der Auftrag durch die Stadt unter Mithilfe eines Miteigentümers des Geländes.

Zur Erinnerung: Die Stadt plant auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus Sommer 2020 die Realisierung des Projektes „ITW“. Die damals auch beschlossene Einrichtung einer Projektgesellschaft, die sowohl die planerischen als auch die finanziellen Aspekte – u.a. die Anmeldung für eine Förderung aus den Kohleausstiegshilfen – eines solchen Projektes herausarbeiten sollte, wurde bis heute nicht eingerichtet. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass sich überhaupt jemand um das Projekt kümmert und vorantreibt.

Nun soll also ein Beirat diskutieren – doch was eigentlich?

Wenn dies ein Beitrag zur ergebnisoffenen Diskussion sein soll, welche Bedeutung hat dann der Ratsbeschluss? Und was bezweckt die Stadt mit der gerade angestrebten Änderung des Flächennutzungsplanes? Das Verfahren soll immerhin die Nutzung von Blumenthal für „…. eine gewerbliche Nutzung mit technologischem Schwerpunkt …“ ermöglichen, so heißt es in der Begründung für das Änderungsverfahren.

Eine Bürgerbeteiligung jenseits und über das im Bauplanungsrecht vorgesehene Maß ist der Beirat jedenfalls auch nicht – es fehlen einfach die Bürger*innen. Auch rein als Zuschauer*innen sind sie nicht vorgesehen. Das ist immerhin ein Rückschritt gegenüber den Sitzungen bürgerschaftlicher Gremien, die öffentlich tagen und wo der politische Schlagabtausch für Interessierte erlebbar ist.

Die Grüne Fraktion wird am Beirat teilnehmen. Wir erwarten aber mehr als Show, wie sie zur Präsentation der „Ideenskizze ITW“ zu Beginn 2020 geboten wurde.