ERSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IM NEUEN JAHR

Auf der ersten Kreismitgliederversammlung in 2023 standen Inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. So wurde eine Position zur Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel beschlossen und eine Neufassung der Wahlordnung vorgestellt. Auch bei den GRÜNEN in Herne kam man nicht am Thema Lützerath vorbei. Daher wurde anlassbedingt noch zusätzlich eine Aktuelle Stunde zur Aussprache beschlossen.

Am 26. Januar fand im Grünen Zentrum auf der Bahnhofstraße die erste Mitgliederversammlung der Herner GRÜNEN in 2023 statt. Zahlreiche Mitglieder fanden den Weg ins Grüne Zentrum auf der Bahnhofstraße, wo erstmals seit Pandemiebeginn wieder eine Mitgliederversammlung abgehalten werden konnte. Eingangs stellte sich ULI PABST als neuer Kreisgeschäftsführer vor. Er ist Anfang Januar gestartet und kommt aus dem Kreisverband Essen, arbeitet sich in die Aufgaben des Kreisgeschäftsführers ein und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Kreisvorstand, Fraktion und Mitgliedern.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde eine Neufassung der Wahlordnung des Kreisverbands von Kreissprecher STEFAN KUCZERA eingebracht und anschließend von der Versammlung diskutiert. Sie soll zur Mitgliederversammlung im Mai beschlossen werden, damit die Änderungen zur Listenaufstellung für die nächsten Wahlen wirksam sind. In der Diskussion kamen einige gute Anregungen auf, die nun in den Beschlussvorschlag eingearbeitet werden sollen.

Weiter ging es mit dem Antrag des Parteiarbeitskreises (PAK) Umwelt „Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel“, den Kreissprecherin VIVIEN WEFRINGHAUS vorstellte. Es wurde in vielen Wortbeiträgen engagiert diskutiert. Mit einer klarstellenden Änderung zur Qualität der zu entsiegelnden Flächen wurde der Antrag mit breiter Mehrheit angenommen.

Der Antrag zum Bürger:innen-Entscheid „Hallenbad“ wurde zurückgezogen, da sich die Kooperation von SPD und CDU im Rat kurz vorher mit der Bürgerinitiative über eine neue Umbauinitiative geeinigt hatten. Es wird also vorerst keinen Entscheid geben. Die anwesenden Mitglieder der GRÜNEN FRAKTION machten in der kurzen Debatte hierzu Zweifel an der Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit des Kompromisses deutlich.

Zusätzlich auf die Tagesordnung kam -aus aktuellem Anlass- eine Aussprache zu Lützerath. GRÜNEN-Landesgeschäftsführer RAOUL ROẞBACH führte in das Thema aus Sicht der Landespartei ein. In der anschließenden engagierten, konstruktiven Debatte wurde von allen Beteiligten unterstrichen, dass GRÜNE für die Klimaschutzbewegung die einzigen politischen Verbündeten mit Gewicht sind, und daher eine besondere Erwartungshaltung an GRÜNE Politik besteht. Gute Diskussionsbeiträge zeigten die Umsetzungsschwierigkeiten auf, die sich trotz GRÜNER Regierungsbeteiligungen für engagierte Klimapolitik ergeben: GRÜNE Regierungsmitglieder müssen auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht nur die aktuellen Krisen (Stichwort: verminderte Gasimporte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine) meistern. Sie werden auch für die Folgen der Blockadehaltung anderer Regierungsmitglieder, wie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing, in Mithaftung genommen. Alle Diskutierenden waren sich einig: Der Schulterschluss mit der Klimabewegung muss nach der herausfordernden Situation rund um die Lützerath-Räumung fester denn je werden.

Als nächste Mitgliederversammlungen sind die Jahreshauptversammlung am 23.02. mit Neuwahlen des Kreisvorstandes, sowie eine reguläre Kreismitgliederversammlung am 25.05. geplant.