Grüner Antrittsbesuch

Besuch von Daniela Schneckenburger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW beim Herner OB Horst Schiereck.

Am 17. Januar hat die grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger ihren Antrittsbesuch beim Herner Oberbürgermeister gemacht. Begleitet wurde sie dabei von der Sprecherin der Herner Grünen Susanne Marek und demFRaktionsgeschäftsführer der Grünen Ratsfraktion Rolf Ahrens. Zur Sprache kam die gesamte Breite der kommunalpolitischen Themen. Hervorzuheben sind die Themen der Stadterneuerung unter Berücksichtigung des demographischen Wandels. Das Ruhrgebiet ist eine Region Deutschlands, die in den nächsten Jahren in hohem Umfang Einwohner verlieren und  gleichzeitig stark altern wird. Dadurch werden viele heute noch genutzte Flächen brach fallen. Hinzu kommen Flächen aus vormaliger industrieller und gewerblicher Nutzung (Bsp Knipping-Dorn), die mit hohen Kosten saniert und hergerichtet werden müssen. Diese Herausforderungen werden die Städte nur mit Förderungen von Land und Bund bewältigen können. Frau Schneckenburger und Oberbürgermeister Horst Schiereck kritisierten in diesem Zusammenhang die starke Kürzung der Bundesmittel für die Stadterneuerung; das Land NRW wird in jedem Fall seine Finanzierungsbeiträge beibehalten.

Grüne und Oberbürgermeister waren sich einig, dass die jetzige Landesregierung eine kommunalfreundliche Regierung ist. Die deutliche Erhöhung der Zuschüsse für die Gemeinden und die stärkere Beteiligung an der Grunderwerbssteuer sind hier einige Beispiele. Trotzdem ist die Haushaltssituation gerade der Ruhrgebietskommunen und speziell der von Herne weiterhin sehr schwierig und eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Daniela Schneckenburger sagte die weitere Unterstützung der Koalitionsfraktionen zu, verwies aber auch auf die ebenfalls sehr schwierige Haushaltslage des Landes. Auch der Bund sei in der Pflicht, sich insbesondere an der Finanzierung von Soziallasten zu beteiligen. Die Herner Grünen bedauerten, dass die Gemeinden des Landes leider nicht als so systemrelevant eingestuft würden wie manche Bank.