Polizeigebäude: Grüne für weitere Beratung

Am Dienstag, dem 12. Juli 2011, stimmten im Hauptausschuss SPD und Grüne der weiteren Beratung über den Kauf und die Renovierung des Polizeigebäudes an der Bebelstraße durch die städtische Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW) zu. Dabei handelt es sich um einen Beschluss nach § 61 der Gemeindeordnung (Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung). Es handelt sich also um eine Richtungsentscheidung, auch Bündnis 90/Die Grünen sehen eine Chance in der Erhaltung des Polizeigebäudes und seiner Nutzung für Dienststellen der Stadtverwaltung.

Allerdings sind noch viele Fragen offen, deshalb behalten sich die Grünen eine endgültige Entscheidung über das gesamte Projekt vor, zu dem auch der Neubau der Polizeiwache gehört. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und abschließend bewertet werden können, wird die Fraktion zustimmen – oder gegebenenfalls ablehnen.

Die wichtigsten noch zu klärenden Fragen sind:

• Zu welchen Konditionen und für welchen Zeitraum bekommt die HGW ein Darlehen?
• Ist eine Mietanpassung vorgesehen, wenn in 10 oder 20 Jahren die Zinsen höher sind als heute?
• Wie sieht es mit den späteren Sanierungs- und Renovierungskosten aus, wenn jetzt nur eine Teilsanierung vorgenommen wird? Muss die Bezirksregierung zustimmen, falls die Stadt eine Bürgschaft für den Kredit der HGW übernimmt?
• Auf keinen Fall darf die Hauptaufgabe der HGW, preiswerten Wohnraum in Herne anzubieten und für seine Instandhaltung zu sorgen, durch ein solches Geschäft gefährdet werden.
• Der Neubau der Polizeiwache am Westring muss qualitativ den Ansprüchen Hernes genügen. Welchen Einfluss hat die Stadt auf die Gestaltung des neuen Gebäudes? Hierzu muss sich das Land erklären. Außerdem liegt auf dem Grundstück eine Fernwärmeleitung, ist eine Verlegung notwendig, was kostet sie, wer bezahlt das?
• Die Frage der Stellplätze in der westlichen Innenstadt muss geklärt werden. Durch den Neubau des Polizeigebäudes fallen Plätze weg, wer zahlt die Ablöse in welcher Höhe? Wie viel Plätze braucht die Polizei zusätzlich, wo parken die Bediensteten der Stadtverwaltung, die neu hinzu kommen, wo die MitarbeiterInnen des Finanzamts, des neuen Justizzentrums?

Es gibt weitere Fragen, der Teufel steckt wie immer im Detail. Wenn alle Fragen befriedigend beantwortet werden können, steht einer Zustimmung nichts im Wege, aber auch nur dann. Eine Erhaltung des gesamten Ensembles um das Rathaus ist sicher erstrebenswert, allerdings nicht um jeden Preis.