Entwurf des Schulgesetzes NRW: Soziale Spaltung wird verschärft

In dieser Woche hat die schwarzgelbe Landesregierung ihren Entwurf für das neue Schulgesetz NRW vorgelegt, welche das Schulsystem in NRW auf „begabungsgerecht“ trimmen soll. Für dieses Ziel sollen die Kinder schon mit neun Jahren einer verschärften Auslese unterzogen werden. Die Elternrechte beim Übergang in die weiterführende Schule werden entgegen allen Beteuerungen ausgehebelt. Das Gymnasium wird von den übrigen Schulformen abgekoppelt, denn die Schulzeit in der Sekundarstufe I wird hier einseitig verkürzt. „Aufstiege“ von der Hauptschule werden demnächst unmöglich, von der Realschule unwahrscheinlich werden. Damit wird die ohnehin schon geringe Durchlässigkeit weiter eingeschränkt.

Begriffe wie „Individuelle Förderung“ und „Versetzung als Regelfall“ stehen nur noch auf dem Papier, denn sie können von Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern nicht rechtsverbindlich eingefordert werden.

Die Kommunen werden gezwungen, die Grundschulbezirke aufzulösen. Dies bedeutet die zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft vom ersten Schultag an. Gerade vor dieser Maßnahme ist praktisch von allen Experten gewarnt worden.

Doch der Entwurf bietet noch weitere Kritikpunkte: Die Drittelparität von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen wird wieder aus dem Gesetz gekippt. Eine „Reform“ der Oberstufe wird über das Knie gebrochen. Die geplanten Kopfnoten werden zu neuen Auseinandersetzungen über die Legitimation dieser Noten zwischen Eltern und Schule führen.

Bei der Schulleiterwahl werden die Kommunen aus der Schule ausgesperrt. Die Möglichkeiten, Verbundschulen zu schaffen, werden stark einschränkt.

Insgesamt wird die immer breiter vorgetragene Kritik an den Auswirkungen des gegliederten Systems ignoriert.

Natascha Stoye: „Soziale Gerechtigkeit und volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit werden nur erreicht, wenn wir integrieren statt auszugrenzen. Schule muss allen Kindern Mut zum Lernen machen und ihnen den Erfolg zutrauen.“