Mit der Einführung von Hartz IV wurde eine Lücke im Schulgesetz NRW sichtbar. Die Lernmittelfreiheit für Kinder von Arbeitslosen war nicht mehr gewährleistet. Das Land kündigte damals eine Änderung des Schulgesetzes an und versprach ab 2006/07 wieder voll die Kosten zu übernehmen. Auch die damalige Opposition aus CDU und FDP begrüßte diese angedachte Regelung.
Die neue Landesregierung hat nun ihr Schulgesetz vorgelegt. Wer allerdings erwartet hatte, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP an ihre alten Versprechen erinnern würden, wurde enttäuscht. Natascha Stoye, Mitglied der Grünen im Schulausschuss: „Die Arbeitslosen sollen die Lernmittel künftig selber bezahlen oder die Kommunen sollten als Lückenbüßer einspringen. Dies wird zynischerweise als neue ‚Freiheit für die Kommunen‘ bezeichnet, sie können selbst wählen, ob sie die Lernmittelfreiheit für Kinder wollen oder nicht. Wie schon bei den Kindergärten stiehlt sich das Land aus der Verantwortung und übertragt Lasten auf die Kommunen und Eltern. Die neue CDU/FDP-Landesregierung setzt damit die sozialpolitischen Streichungen fort. Zuletzt wurden die Kinder- und Jugendmittel drastisch gekürzt, jetzt geht es in der Schulbildung weiter.“
Besonders skandalös ist aus Sicht des grünen Fraktionssprechers, Dirk Gleba, die Doppelstrategie der Landesregierung: „Auf der einen Seite wird von der Freiheit der Kommunen geredet, die ja die Wahl hätten in die Lücke zu springen. Auf der anderen Seite untersagt das Land über die Bezirksregierungen den Gemeinden unter Haushaltssicherung, wozu in NRW fast alle Großstädte gehören, die Übernahme von zusätzlichen freiwilligen Leistungen. Reichere Städte können die Schulbücher leichter bezahlen als ärmere Gemeinden. Am Ende wird Bildung zum einen davon beeinflusst, wie die Finanzsituation des Elternhauses ist, zum anderen ob man in einer reicheren oder ärmeren Kommune lebt.“
Mit dem Hinweis auf die früheren Aussagen von CDU und FDP bemerkt Gleba: „Schneller und rücksichtsloser hat noch nie eine Regierung ihre Versprechen gebrochen!“
Die Grüne Fraktion fordert die Rücknahme der Regelungen. Bildungskosten können nicht einseitig auf Kommunen abgewälzt werden. Das Land darf sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen.
Neuste Artikel
SPIELZEUGTAUSCHBÖRSE DER HERNER GRÜNEN
Der Offene Arbeitskreis (OAK) Soziales von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Herne lädt zur Spielzeugtauschbörse am 25.03.2023 von 11-14 Uhr in den Showroom von FAIRNICA in Herne ein. Wir möchten gemeinsam Spielzeug, das unsere Kinder nicht mehr brauchen, tauschen und somit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Die meisten kennen es – Spielzeug ist nur für eine…
STADTTEILGESPRÄCH BICKERN ZUM THEMA VERKEHR
Am 22.3. um 10 Uhr findet im Stadtteilzentrum Pluto das monatliche Stadtteilgespräch statt. Die regelmäßige Veranstaltung hat das Ziel, die Bewohner:innen Bickerns zusammenzubringen, um über aktuelle Themen und Probleme zu diskutieren. Inzwischen freuen sich die Herner Grünen bereits über Stammgäste, die rege verfolgen, was aus ihren Anregungen so geworden ist. Es konnten bereits mehrere Anfragen…
GRÜNES FRAUENKINO IM RAHMEN DER HERNER FRAUENWOCHE 2023
„Alles, was Frauen erreicht haben, kann auch wieder verloren gehen.“ – Mit dieser Warnung startete der Film „Die Unbeugsamen“ von THORSTEN KÖRNER, der am Sonntag, den 12.03. im Rahmen der Herner Frauenwoche in der Filmwelt Herne gezeigt wurde. Der Film behandelt Erfahrungen von Politikerinnen in der Bonner Republik und die Frage, wie es den ersten…
Ähnliche Artikel
Dorothea Schulte
Hartz IV – Grüne fordern eine Erhöhung der Regelsätze
Das Landessozialgericht Hessen hat jetzt bestätigt, was Sozialexperten und die Grünen schon lange wissen: Die Regelleistungen für Hartz-IV-Beziehende reichen insbesondere für Familien mit Kindern nicht aus und müssen erhöht werden. Auf einer Anhörung der Grünen im Bundestag ist dies zuletzt im Juni 2008 von Sozialverbänden dargelegt worden.
Dietmar Jäkel
Grüne begrüßen den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Sekundarstufe 1
Die Herner Grünen freuen sich, dass das Thema Ganztagsbetreuung nun auch für den SEK 1-Bereich greift. Mit dem Gymnasium Wanne hat sich auch erstmals eine Schule dieser Schulform für den Ganztag entschieden. Wir hoffen, dass diese Entscheidung auch für andere Schulen Vorbild ist. Gerade vor dem Hintergrund des Turboabiturs sind die Gymnasien gefordert, ihre traditionelle…
Dietmar Jäkel
Grüne begrüßen den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Sekundarstufe 1
Die Herner Grünen freuen sich, dass das Thema Ganztagsbetreuung nun auch für den SEK 1-Bereich greift. Mit dem Gymnasium Wanne hat sich auch erstmals eine Schule dieser Schulform für den Ganztag entschieden. Wir hoffen, dass diese Entscheidung auch für andere Schulen Vorbild ist. Gerade vor dem Hintergrund des Turboabiturs sind die Gymnasien gefordert, ihre traditionelle…