Versprochen – Gebrochen: Land entlastet sich auf Kosten von Schülern und Kommunen

Mit der Einführung von Hartz IV wurde eine Lücke im Schulgesetz NRW sichtbar. Die Lernmittelfreiheit für Kinder von Arbeitslosen war nicht mehr gewährleistet. Das Land kündigte damals eine Änderung des Schulgesetzes an und versprach ab 2006/07 wieder voll die Kosten zu übernehmen. Auch die damalige Opposition aus CDU und FDP begrüßte diese angedachte Regelung.

Die neue Landesregierung hat nun ihr Schulgesetz vorgelegt. Wer allerdings erwartet hatte, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP an ihre alten Versprechen erinnern würden, wurde enttäuscht. Natascha Stoye, Mitglied der Grünen im Schulausschuss: „Die Arbeitslosen sollen die Lernmittel künftig selber bezahlen oder die Kommunen sollten als Lückenbüßer einspringen. Dies wird zynischerweise als neue ‚Freiheit für die Kommunen‘ bezeichnet, sie können selbst wählen, ob sie die Lernmittelfreiheit für Kinder wollen oder nicht. Wie schon bei den Kindergärten stiehlt sich das Land aus der Verantwortung und übertragt Lasten auf die Kommunen und Eltern. Die neue CDU/FDP-Landesregierung setzt damit die sozialpolitischen Streichungen fort. Zuletzt wurden die Kinder- und Jugendmittel drastisch gekürzt, jetzt geht es in der Schulbildung weiter.“

Besonders skandalös ist aus Sicht des grünen Fraktionssprechers, Dirk Gleba, die Doppelstrategie der Landesregierung: „Auf der einen Seite wird von der Freiheit der Kommunen geredet, die ja die Wahl hätten in die Lücke zu springen. Auf der anderen Seite untersagt das Land über die Bezirksregierungen den Gemeinden unter Haushaltssicherung, wozu in NRW fast alle Großstädte gehören, die Übernahme von zusätzlichen freiwilligen Leistungen. Reichere Städte können die Schulbücher leichter bezahlen als ärmere Gemeinden. Am Ende wird Bildung zum einen davon beeinflusst, wie die Finanzsituation des Elternhauses ist, zum anderen ob man in einer reicheren oder ärmeren Kommune lebt.“

Mit dem Hinweis auf die früheren Aussagen von CDU und FDP bemerkt Gleba: „Schneller und rücksichtsloser hat noch nie eine Regierung ihre Versprechen gebrochen!“

Die Grüne Fraktion fordert die Rücknahme der Regelungen. Bildungskosten können nicht einseitig auf Kommunen abgewälzt werden. Das Land darf sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen.