Das Lob von Herrn Schlüter zur Abschaffung der Fehlbelegerabgabe in NRW beruht auf einer sehr einseitigen Sicht; er verschweigt leider die negative Seite dieser Maßnahme.
Zahlen mussten bislang die Abgabe Haushalte, deren Einkommen deutlich über den Einkommensgrenzen für den (staatlich subventionierten) sozialen Wohnungsbau lagen. Die Abgabe glich für diese Haushalte nur die Subventionsvorteile aus, wobei aber die Miete für eine freifinanzierte Wohnung nicht überschritten wurde.
In Herne mussten bislang knapp zweitausenddreihundert Haushalte die Abgabe zahlen; diese haben jetzt (kurzen) Grund zur Freude. Die Freude wird deshalb nur kurz sein, da der Wegfall der Abgabe von den Eigentümern natürlich nun zur Mietanpassung genutzt werden wird.
Auch aus Sicht der Stadt ergeben sich Nachteile. Die Abgabe wurde schließlich nicht einfach vereinnahmt, sondern wieder für den sozialen Wohnungsbau einschließlich Sanierungsinvestitionen ausgegeben. Für die Stadt Herne waren dies in den letzten Jahren Investitionsmittel in Höhe von gut 1 Mio. Euro pro Jahr, die stark der örtlichen Wirtschaft zuflossen.
Auch das vom Land angeführte Argument, die Abgabe veranlasse Mieter zum Auszug, sie vertreibe gar Menschen aus ganzen Wohnungsbeständen, ist durch nichts belegt. Die Stadt Dortmund hat noch unlängst verschiedene Wohnquartiere über 6 Monate beobachtet und dieses Argument nicht belegen können.
Es waren schließlich diese Argumente, die früher rote und grüne Bauminister zur Beibehaltung dieser Abgabe veranlassten.
Neuste Artikel
GRÜNE FAKTION LEHNT STÄDTISCHEN HAUSHALT 2021 AB
Keine erkennbaren Fortschritte bei den Themen Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung Fraktionsvorsitzender THOMAS REINKE begründet die Ablehnung der GRÜNEN FRAKTION zum Haushalt 2021 wie folgt: „Durch die von der Pandemie bestimmten ungewissen Situation kann eigentlich keine seriöse Haushaltsaufstellung garantiert werden. Auch die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte lassen die GRÜNE FRAKTION erheblich daran zweifeln, dass Bund und…
STADT VERZICHTET AUF ELTERNBEITRÄGE
Einstimmig beschließt der Rat der Stadt Herne den Verzicht auf die Elternbeiträge für KiTa und OGS im Januar. Initiative geht allerdings vom Antrag der GRÜNEN FRAKTION aus Für Januar werden keine Elternbeiträge für KiTa und Offenen Ganztag fällig. Das hat der Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung vom 26.01.2021 beschlossen. Pikant bei diesem Beschluss:…
STOPPT DIE ARBEITEN AN DER ZDE
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
Ähnliche Artikel
CDU
LEG: CDU verteidigt Verkaufspläne
Zum Artikel „CDU verteidigt Verkaufspläne“ in der WAZ vom 4.1.07 erklärt Rolf Ahrens: „Die Argumente von Herrn Schlüter gehen weitgehend an der Sache und der Wirklichkeit vorbei. Für die Wohnungen der LEG hat es Kaufangebote der jeweils örtlichen Wohnungswirtschaft gegeben. Die Landesregierung hat dieses Angebot bislang ausgeschlagen und will gerade den Verkauf an einen großen…
Bürgschaft
Bürgschaft für die WHE
Zu der Ablehnung einer Bürgschaft für die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) durch die CDU-Ratsfraktion erklärt Dirk Gleba, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat: „Die CDU treibt ein fragwürdiges Spiel zu Lasten der WHE und deren Beschäftigten. Die Begründung von CDU-Fraktionschef Markus Schlüter, man wisse nicht genug über die Verwendung des Geldes, ist fadenscheinig. Herr…
Bürgschaft
Bürgschaft für die WHE
Zu der Ablehnung einer Bürgschaft für die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) durch die CDU-Ratsfraktion erklärt Dirk Gleba, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat: „Die CDU treibt ein fragwürdiges Spiel zu Lasten der WHE und deren Beschäftigten. Die Begründung von CDU-Fraktionschef Markus Schlüter, man wisse nicht genug über die Verwendung des Geldes, ist fadenscheinig. Herr…