Zu der Diskussion um das immer noch unbekannte Konzept zur Umgestaltung des Schlossparks Strünkede nimmt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion, Dirk Gleba, Stellung:
„Auch die Grüne Fraktion kennt das von der Verwaltung erarbeitete Konzept bis heute nicht. Wir sind mehr als verwundert, dass Verwaltungsvorlagen offenbar nicht zeitgleich den Fraktionen zur Kenntnis gebracht werden. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert, dafür zu sorgen, dass fertige Beschlussvorlagen allen Fraktionen zur gleichen Zeit zur Kenntnis gebracht werden. Wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ältestenrates setzten.“
Gleba verweist allerdings darauf, das die Einladung von Dezernenten in die Fraktionen kein unüblicher Vorgang ist: „Bei umfangreichen und komplexen Sachverhalten ist eine frühe Information durch die Verwaltung schon notwendig. Nicht alles lässt sich innerhalb der kurzen Fristen zwischen Einladung und Sitzungsterminen klären und diskutieren. Im Falle der SPD ist aber bemerkenswert, dass hier ausweislich der Presseberichterstattung gleich mehrere verantwortliche Mitarbeiter eingeladen wurden und das just kurz bevor das Konzept in die Gremien geht. “
Aus Sicht der Grünen ist in Herne eine grundsätzliche Diskussion über die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Politik notwendig. Gleba hierzu: „Wenn z.B. Fachbereichsleiter regelmäßig an den Ausschussvorbesprechungen einer Fraktion teilnehmen, quasi als beratendes Mitglied, dann muss man schon Fragen, ob dieses in Ordnung ist. Ein Punkt, der von uns bereits mehrfach gegenüber der SPD thematisiert wurde.“
Verwundert ist die Grüne Fraktion auch über die Aussage der SPD, das stände doch alles im Wahlprogramm. Das mag so sein, die SPD hat jedoch noch nie einen Antrag zur Neugestaltung des Schlossparkes gestellt. Natürlich bleibt es der Verwaltung unbenommen, das Wahlprogramm der SPD umzusetzen – die Verwaltung kann auch gerne das viel bessere Wahlprogramm der Grünen umsetzen -, es bleibt aber die Frage offen, woher die SPD weiß, dass die Verwaltung das SPD-Wahlprogramm im Punkt „Schlosspark“ umzusetzen plant.
Zum eigentlich Sachverhalt bemerkt Gleba: „Es ist niemals günstig mit fertigen Konzepten in die Öffentlichkeit zu gehen, wenn man zu deren Umsetzung Mehrheiten braucht. Daher stellt sich hier auch die Frage, ob sich die Verwaltung mit der Vorstellung der Planung in der SPD-Fraktion einen Gefallen getan hat. Wir werden die Vorschläge der Verwaltung und hier insbesondere die ökologische Ausrichtung sorgfältig prüfen.“
Neuste Artikel
SITUATION UM DIE TEMPO 30-BESCHILDERUNG AN DER WIEDEHOPFSTRASSE – VERWALTUNG SOLL AUSKUNFT GEBEN
Die Verwaltung kann sich die Tempo-30-Beschilderung an der Wiedehopfstraße nicht erklären und erwägt jetzt sogar die Rückzahlung von Bußgeldern. Dabei sollte sie es doch selbst gewesen sein, die die Beschilderung im Jahr 2020 aufgestellt hat, oder etwa nicht? Die Grüne Fraktion möchte es genau wissen und fragt deshalb in der Bezirksvertretung Wanne nach. Die Situation…
FRANZ-HENGSBACH-STRASSE MUSS UMBENANNT WERDEN
Die Grüne Fraktion spricht sich für eine Umbenennung der Franz-Hengsbach-Straße im Bezirk Herne-Mitte aus. Ein entsprechender Antrag ist nun bei der Verwaltung eingereicht worden. Kürzlich wurde bekannt, dass die Kirche Vorwürfe gegen Kardinal Hengsbach wegen sexueller Übergriffe untersuchte. In Essen wurde bereits eine Statue entfernt, ein Platz wird umbenannt. In Bottrop hat man auch bereits…
UMWELTTAG DER STADT HERNE
Am Samstag 23. September fand auf dem Robert-Brauner-Platz der Umwelttag der Stadt Herne statt. Unter dem Motto „Energiewende für alle!“ gab es Fachvorträge, Diskussionen und Beratungsangebote. Wir Grüne waren mit einem Infostand vertreten. Dort wurden Beratungen u.a. zum Solarkataster angeboten (Danke Pascal!). Es kamen aber auch viele Interessierte vorbei, um über Themen der Kommunalpolitik zu…
Ähnliche Artikel
Bürgerhaushalt
Bürgerhaushalt: Grüne halten Kooperationsvertrag ein (auch wenn’s manchmal weh tut)
Zur Ablehnung des Antrags der Linken auf Einführung eines Bürgerhaushalts erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: Mit der SPD-Fraktion war in der Frage des Bürgerhaushalts keine Übereinstimmung zu erzielen, auch der Kompromiss, den Wolfgang Heinzel erarbeitet hatte und der auf breite Zustimmung in den anderen Fraktionen und Gruppen stieß, wurde abgelehnt. In solchen Fällen…
Dirk Gleba
Das Sozialticket im VRR nimmt noch die letzte Hürde
Zum positiven Abschluss der Schlichtungsgespräche zum Sozialticket zwischen Politik und Verkehrsunternehmen im VRR nimmt Dirk Gleba, Ratsmitglied und Mitglied im Aufsichtsrat der HCR und stellv. Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung, Stellung: „Endlich sind auch die letzten Widerstände gegen die Einführung eines VRR-weiten Sozialtickets ausgeräumt. Das ist das Ergebnis der von den Verkehrsunternehmen initiierten Schlichtungsverhandlungen mit den…
Dirk Gleba
Grüne: Sozialticket kommt
„Eine fast unendliche Geschichte kommt nun zum Abschluss“, freut sich Dirk Gleba, grünes Aufsichtsratsmitglied bei der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH. Spätestens zum 1. Januar 2012 soll ein Sozialticket beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr eingeführt werden. Das will der Verwaltungsrat am Donnerstag, dem 7. Juli beschließen. Die Monatskarte soll 29,90 € in den Preisstufen A1 und A2 kosten.