Beirat

Grüne rufen erneut zur Beteiligung am Beirat der Einrichtung auf

Zur Forensik Wanne erklären Dorothea Schulte, Mitglied im Planungsbeirat der Forensik und Dirk Gleba, Fraktionsvorsitzender:

Dirk Gleba: „Die Grüne Fraktion geht davon aus, dass mit der gestrigen Entscheidung des BVG Leipzig der Bau der Forensik im Stadtbezirk Wanne nun verwirklicht werden wird. Dies war so schon angesichts der Entscheidung des OVG Münster vom Januar zu erwarten. Die Argumente der Stadt haben einer gerichtlichen Prüfung insgesamt nicht standgehalten.“

Dorothea Schulte: „Rat, Verwaltung und die Bürger/innen der Stadt und besonders des Stadtteils müssen sich nun endlich auf diese seit langem absehbare Situation einstellen. Dies bedeutet nun den Widerstand aufzugeben und aktiv gestaltend an der Arbeit der Forensik mitzuwirken.“

Die Herner Grünen hatten immer Bedenken gegen das planungsrechtliche Verfahren des Landes und haben daher die erste Klage der Stadt unterstützt. Das Forensik-Konzept des Landes mit den Kernpunkten Ausbau der Plätze und Dezentralisierung in kleineren Einheiten halten wir nach wie vor für richtig und angesichts der Situation in der Psychiatrie für dringend notwendig. Die Umsetzung des Landeskonzeptes ist aus Sicht des Landes NRW und aller seiner Einwohner ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Behandlung von psychisch kranken Straftätern und damit auch des Schutzes der Allgemeinheit.

Gleba: „Für die Stadt Herne wird die Forensik keine Katastrophe sein. Wir müssen aber auch anerkennen, dass diese Einrichtung zu einer Verunsicherung insbesondere der Wanner Bevölkerung geführt hat. Es ist höchste Zeit von allen Beteiligten zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und sich den Realitäten zu stellen. Wir erwarten daher, das der Rat der Stadt Herne nun unmittelbar an dem Planungsbeirat beteiligt.“

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