Zur Forensik Wanne erklären Dorothea Schulte, Mitglied im Planungsbeirat der Forensik und Dirk Gleba, Fraktionsvorsitzender:
Dirk Gleba: „Die Grüne Fraktion geht davon aus, dass mit der gestrigen Entscheidung des BVG Leipzig der Bau der Forensik im Stadtbezirk Wanne nun verwirklicht werden wird. Dies war so schon angesichts der Entscheidung des OVG Münster vom Januar zu erwarten. Die Argumente der Stadt haben einer gerichtlichen Prüfung insgesamt nicht standgehalten.“
Dorothea Schulte: „Rat, Verwaltung und die Bürger/innen der Stadt und besonders des Stadtteils müssen sich nun endlich auf diese seit langem absehbare Situation einstellen. Dies bedeutet nun den Widerstand aufzugeben und aktiv gestaltend an der Arbeit der Forensik mitzuwirken.“
Die Herner Grünen hatten immer Bedenken gegen das planungsrechtliche Verfahren des Landes und haben daher die erste Klage der Stadt unterstützt. Das Forensik-Konzept des Landes mit den Kernpunkten Ausbau der Plätze und Dezentralisierung in kleineren Einheiten halten wir nach wie vor für richtig und angesichts der Situation in der Psychiatrie für dringend notwendig. Die Umsetzung des Landeskonzeptes ist aus Sicht des Landes NRW und aller seiner Einwohner ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Behandlung von psychisch kranken Straftätern und damit auch des Schutzes der Allgemeinheit.
Gleba: „Für die Stadt Herne wird die Forensik keine Katastrophe sein. Wir müssen aber auch anerkennen, dass diese Einrichtung zu einer Verunsicherung insbesondere der Wanner Bevölkerung geführt hat. Es ist höchste Zeit von allen Beteiligten zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und sich den Realitäten zu stellen. Wir erwarten daher, das der Rat der Stadt Herne nun unmittelbar an dem Planungsbeirat beteiligt.“
Neuste Artikel
STOPPT DIE ARBEITEN AN DER ZDE
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
MOBILE IMPFTEAMS EINSETZEN
Eine gute Nachricht, auch für Herne: Der Impfstoff von Moderna ist als zweiter Impfstoff ausgeliefert worden! Im Vergleich zu dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Moderna-Impfstoff wesentlich stabiler und muss nicht so extrem gekühlt werden. Damit eignet er sich gut zur Verimpfung in Privathaushalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dorothea Schulte fordert:“ Der Moderna-Impfstoff…
Einstimmig! Stadt verhandelt über Kauf des SUEZ-Geländes durch Antrag der Grünen Fraktion
Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.12.2020 bei seiner letzten Sitzung dafür gestimmt Verhandlungen über den Ankauf des „SUEZ“-Geländes aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN FRAKTION. Vor wenigen Wochen hat die Firma „SUEZ“ angekündigt, den Standort Herne an der Südstraße aufzugeben. Damit ist ein jahrelanger Streit über…
Ähnliche Artikel
Dorothea Schulte
Krummer Hund wird abgerissen
Nun ist es passiert: Die Abrissarbeiten am Hafenkran in Wanne, dem Krummen Hund haben beginnen. Mitglieder der Initiative zur Erhaltung des Krans trafen am frühen Dienstagmorgen am „Tatort“ ein, wo sie den Beginn der Abrissarbeiten mit ansehen mussten. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat war empört: „Weder die Sitzung des Hauptausschusses wurde…
Bürgerhaushalt
Bürgerhaushalt: Grüne halten Kooperationsvertrag ein (auch wenn’s manchmal weh tut)
Zur Ablehnung des Antrags der Linken auf Einführung eines Bürgerhaushalts erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: Mit der SPD-Fraktion war in der Frage des Bürgerhaushalts keine Übereinstimmung zu erzielen, auch der Kompromiss, den Wolfgang Heinzel erarbeitet hatte und der auf breite Zustimmung in den anderen Fraktionen und Gruppen stieß, wurde abgelehnt. In solchen Fällen…
Dorothea Schulte
Neue Tennishalle in Eickel: Grüne sind skeptisch
Im letzten Hauptausschuss ging es unter anderem um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 172. Die Grünen haben diesem Aufstellungsbeschluss, der von der Verwaltung eingebracht wurde und mit dem ein Verfahren beginnt, zugestimmt, sind aber in der Sache sehr skeptisch. Worum geht es?