Zu der heutigen Ankündigung von Umweltminister Uhlenberg, den Import-Antrag des australischen Giftmülls abzulehnen, erklären Dirk Gleba, Vorsitzender des Umweltausschusses sowie Peter Hugo Dürdoth, umweltpolitischer Sprecher der Grünen:
„Wir begrüßen, dass Umweltminister Uhlenberg nach monatelangen Protesten endlich eingelenkt und eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen hat. Nachdem er lange Zeit behauptet hat, er könne nichts gegen den 16.000 Kilometer weiten Giftmüll-Transport nach NRW unternehmen und versucht hat, die Verantwortung von sich wegzuschieben, folgt er nun der rechtlichen Argumentation des breiten Bündnisses von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und GRÜNEN und hat den Import nach NRW nun untersagt.
Eine langfristige Wirkung hatte möglicherweise auch die Rechtsbelehrung von EU-Umweltkommissar Dimas, der den Minister bereits vor mehreren Monaten auf seine alleinige Zuständigkeit für den Import von australischem Giftmüll hingewiesen hat.
Das internationale Giftmüllabkommen der ‚Baseler Konvention’ war von Anfang an glasklar. Dort wird von den Beitrittsländern eine eigenverantwortliche Giftmüllbeseitigung verlangt. Australien muss nun endlich Verantwortung für seinen Giftmüll übernehmen und eigene Beseitigungsanlagen bauen. Wir hoffen, dass nun auch NRW-Umwelt-Technologie in Australien bei der Entsorgung zum Zuge kommen kann.“