Genehmigung des Kanalgeschäftes

Rolf Ahrens zu der Ankündigung der Genehmigung des Kanalgeschäftes durch den Regierungspräsidenten Arnsberg, Helmut Diegel:

Mit Erleichterung hat die Grüne Fraktion auf die anstehende Genehmigung des Kanalgeschäftes durch den Regierungspräsidenten, Helmut Diegel, reagiert. Damit ist die nun mehr als 1 ½ – jährige Hängepartie endlich beendet und die Recht- und Zweckmäßigkeit des Geschäftes anerkannt.

Mit der Genehmigung sind nun endlich auch die bereits vorgesehenen Investitionsmittel aus dem Verkaufserlös für Sanierungen im Schulbereich vorhanden.

Kritik übt die Fraktion an die überlange Genehmigungsprüfung, die mit sachlichen Argumenten nicht mehr zu erklären ist. Die immer wieder nachgeschobenen Fragen des RP haben bei uns früh die Vermutung einer eher politisch motivierten Verzögerung des Geschäftes aufkommen lassen. Offenbar hat der in einer Ausschreibung nach europäischem Recht gefundene Partner, die im Kommunalbesitz stehende Gelsenwasser AG, den Widerstand in Arnsberg hervorgerufen.

Durch die ständige Verzögerung im Prüfungsverfahren ist der Stadt Herne ein Millionenschaden durch Vorfinanzierungskosten und Kosten durch die aktuelle negative Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten entstanden. Insgesamt sind der Stadt Herne mehr als 15 Mio € verloren gegangen.