Nachdem die Verwaltung sich lange Zeit gegen eine Schließung der Containeranlage an der Forellstraße gewehrt hat, hat nun doch die Vernunft gesiegt.
Die intensive Prüfung sowohl der Unterbringungsmöglichkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt, als auch die Prüfung der finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung hat gezeigt, dass der größte Teil der Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden kann und dass die Stadt obendrein noch mehrere 100.000 € spart. Damit wird endlich einer Forderung der Grünen nach einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen nachgekommen.
Die Anlage ist vor über 10 Jahren vor dem Hintergrund großer Zuwanderungen von Übersiedlern (ehemalige DDR), Aussiedlern und Flüchtlingen in höchster Not gebaut worden, um alle Menschen unterbringen zu können. Diese Situation gibt es so seit vielen Jahren schon nicht mehr. Die Aufgabe dieser Anlage ist daher folgerichtig und längst überfällig.
Dorothea Schulte: „Die Schließung der Anlage sollte nach Meinung der Grünen auch Anlass sein, die Behandlung von Flüchtlingen generell zu überdenken. Angesichts der Diskussionen um die Notwendigkeit von Zuwanderung sollte auch geprüft werden, ob nicht diese Gruppe unter bestimmten Umständen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten kann. Viele dieser Menschen haben sich auch unter den schwierigen Lebensbedingungen von Sammelunterkünften, verordneter Arbeitslosigkeit und mangelhaftem Zugang zu Sprachkursen erstaunlich gut integriert.“
Die Grünen hoffen, dass jetzt im September die immer wieder blockierte Änderung des Aufenthaltgesetzes tatsächlich kommen wird. Dies wird für viele Flüchtlinge erstmalig die Möglichkeit eines längeren Bleiberechtes und breiten Zugang zum Arbeitsmarkt bedeuten und damit auch die Chance für einen dauernden Aufenthalt bieten.
Neuste Artikel
ERSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IM NEUEN JAHR
Auf der ersten Kreismitgliederversammlung in 2023 standen Inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. So wurde eine Position zur Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel beschlossen und eine Neufassung der Wahlordnung vorgestellt. Auch bei den GRÜNEN in Herne kam man nicht am Thema Lützerath vorbei. Daher wurde anlassbedingt noch zusätzlich eine Aktuelle Stunde zur Aussprache beschlossen. Am 26. Januar fand…
STADTTEILGESPRÄCH BICKERN WIEDER GUT BESUCHT
Am 25. Januar war es wieder soweit, die Herner Grünen luden ein zum Stadtteilgespräch in Bickern. Wir freuen uns, dass der Austausch wieder einmal von den Menschen in Bickern so gut angenommen wurde. Eine immer wieder angesprochene Problematik stellte die Verkehrssituation im Stadtteil dar. Ob Parkplätze, die Reinigung der teils schadhaften Straßen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es…
FRAGEN ZU DEN ERMITTLUNGEN DER STAATSANWALTSCHAFT
Mit großem Interesse hat die GRÜNE FRAKTION die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Stadtverwaltung Herne verfolgt. Am Abend des 26. Januar wurde eine großangelegte Durchsuchungsaktion in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen. Laut Presseberichten stehen die Ermittlungen im Zusammenhang…
Ähnliche Artikel
Dorothea Schulte
Krummer Hund wird abgerissen
Nun ist es passiert: Die Abrissarbeiten am Hafenkran in Wanne, dem Krummen Hund haben beginnen. Mitglieder der Initiative zur Erhaltung des Krans trafen am frühen Dienstagmorgen am „Tatort“ ein, wo sie den Beginn der Abrissarbeiten mit ansehen mussten. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat war empört: „Weder die Sitzung des Hauptausschusses wurde…
Bürgerhaushalt
Bürgerhaushalt: Grüne halten Kooperationsvertrag ein (auch wenn’s manchmal weh tut)
Zur Ablehnung des Antrags der Linken auf Einführung eines Bürgerhaushalts erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: Mit der SPD-Fraktion war in der Frage des Bürgerhaushalts keine Übereinstimmung zu erzielen, auch der Kompromiss, den Wolfgang Heinzel erarbeitet hatte und der auf breite Zustimmung in den anderen Fraktionen und Gruppen stieß, wurde abgelehnt. In solchen Fällen…
Dorothea Schulte
Neue Tennishalle in Eickel: Grüne sind skeptisch
Im letzten Hauptausschuss ging es unter anderem um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 172. Die Grünen haben diesem Aufstellungsbeschluss, der von der Verwaltung eingebracht wurde und mit dem ein Verfahren beginnt, zugestimmt, sind aber in der Sache sehr skeptisch. Worum geht es?