Umweltzone Ruhrgebiet

Zu den Überlegungen des Landes sowie des Regierungspräsidenten Arnsberg, Helmut Diegel, keine Umweltzone Ruhrgebiet, sondern Kleinstsperrbezirke einzurichten, erklärt Dirk Gleba, Vorsitzender des Umweltausschusses:

Der Versuch der Landesregierung und dem Regierungspräsidenten, die Feinstaubbekämpfung und die Ausweisung der Umweltzone Ruhrgebiet auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, wird von der Grünen Fraktion eine klare Absage erteilt. Die Zusammenhänge zwischen der Feinstaubbelastung und den Gesundheitsgefahren für die Menschen sind durch verschiedene Studien belegt und dürfen nicht weiter ignoriert werden.

Umweltminister Uhlenberg (CDU) ist jetzt gefordert, nicht länger auf eine Aufweichung von Grenzwerten zu spekulieren und den Kopf in den Staub zu stecken, sondern das Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet zu beenden. Dazu gehört auch, dem Arnsberger Regierungspräsidenten Diegel endlich die Grenzen aufzuzeigen. Uhlenberg muss für saubere Luft in den stark belasteten Gebieten zu sorgen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Doppelstrategie zur Bekämpfung des Feinstaubs. Dazu gehört neben sicher auch notwendigen lokalen Sofortmaßnahmen als wichtigste Maßnahmen die Einrichtung der Umweltzone Ruhrgebiet und ein umfassender Luftreinhalteplan.

Gerade die langfristigen Maßnahmen setzen planbare Rahmenbedingungen für Industrie, Handel und Privaten und führen zu entsprechenden Anpassungsleistungen. Die jetzt offenbar verfolgte Strategie, nur noch Kleinstsperrzonen um Meßstationen einzuführen, ist zum Scheitern verurteilt. Damit wird weder dem gesetzlichen Auftrag zur Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie ausreichend Rechnung getragen, noch wird dass Problem der flächendeckend auftretenden hohen Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten angegangen.