Zum Stopp der Krippenausbaupläne durch den Streit in der großen Koalition erklärt Peter Hugo Dürdoth, kinder- und familienpolitische Sprecher:
Die Herner Grünen sind empört über das unverantwortliche Verhalten der Bundesregierung. Mit dem Aussetzen der Finanzierung der Krippenausbaupläne gerät die Familienpolitik wieder unter die Räder der Politstrategen. Das hat dramatische Folgen. Wertvolle Monate werden vertan, in denen eigentlich der Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben werden sollte. Ein Finanzbedarf von 8 Milliarden Euro bleibt weiterhin ungeklärt.
Wir haben in Herne im Vertrauen auf die Zusagen des Bundes und des Landes NRW in unserer bekannt schwierigen Haushaltslage die notwendigen Eigenmittel für die nächsten Jahre mühsam aufgebracht – nun werden wir ausgebremst.
Wir erwarten endlich eine seriöse Finanzierung der U3-Betreuung! So kann keine Kommune ein Ausbauprogramm planen.
Wir erwarten seitens des Landes NRW eine deutliche Unterstützung für den Ausbau der U3-Betreuung. Es kann nicht sein, dass auch das Land einfach seine Unterstützung einstellt und sich unter Hand mit der ständigen Vertagung des Themas anfreundet.