Zu den aktuellen Meldungen, dass die große Umweltzone Ruhrgebiet vom Tisch ist, erklärt Dirk Gleba, Vorsitzender des Umweltausschusses:
„Die Entscheidung, dass keine ruhrgebietsweite Umweltzone eingerichtet wird, ist ein Schlag gegen den Gesundheitsschutz. Der Schutz der Gesundheit von fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet vor Feinstaub wurde von der Landesregierung ignoriert. Da die Stadt Herne auch nicht Teil der kleinen Umweltzone sein und auch sonst keine wirksamen Maßnahmen vorgesehen sind, sind die Herner Bürger vollständig vom Gesundheitsschutz ausgenommen. Damit ignoriert die Landesregierung nicht nur die europäische Gesetzgebung, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung.“
Laut WHO wurde im Jahr 2000 die durchschnittliche Lebenszeit in Europa um 8,6 Monate, in Deutschland sogar um 10,2 Monate verkürzt. Laut EU-Kommission sterben in Europa über 288.000 Menschen, davon in Deutschland 65.000, vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. Dieser konkreten Gesundheitsgefahr sollte mit der Einrichtung einer Umweltzone für das gesamte Ruhrgebiet begegnet werden. Die Städte des Ruhrgebiets haben sich gemeinsam mit Umweltminister Uhlenberg für eine städteübergreifende und flächendeckende Umweltzone ausgesprochen. Vergleichbare Beispiele in Köln und Berlin funktionieren dort seit dem 1. Januar 2008 problemlos. Der Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet, der im damaligen RVR-Vorstand einstimmig von allen Stadtspitzen getragen wurde, findet bei der jetzigen Entscheidung vollständige Missachtung.
Alle ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, so die Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik und eine Studie des RVR, haben die Wirksamkeit von großen Umweltzonen belegt. Gleichzeitig wurde ein gangbarer Weg für die Umsetzung aufgezeigt, der den wirtschaftlichen Anpassungsprozess berücksichtigt. Doch nun ist Uhlenberg als zuständiger Minister vor seinen Kabinettskollegen Thoben und Wittke eingeknickt. Er traut sich nicht einmal, die rechtlich notwendige Umsetzung einer großen Umweltzone zur Verringerung von Feinstaub im Kabinett zur Abstimmung zu stellen. Es ist absehbar, dass es nun einen unwirksamen ‚Umweltzonen-Flickenteppich‘ geben wird. Für die Menschen wird diese Lösung kompliziert und insbesondere für Auswärtige überhaupt nicht nachvollziehbar sein. Außerdem werden jetzt Klagen von Anwohnern provoziert, die sich zu Recht gegen die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen zur Wehr setzen werden.
Die Herner Grünen wollen hingegen eine klare und unbürokratische Regelung, die wirksam ist und dem Umwelt- und Gesundheitsschutz Rechnung trägt.
Neuste Artikel
ERLÄUTERUNGEN DER STADT ZWEIFELHAFT
Erläuterung der Verwaltung zur Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zum Grundstück Bergstaße 63 C zweifelhaft. Verwaltungsgericht kam 2019 zu gegensätzlicher Auffassung. Nachbarn des im Fokus stehenden Grundstücks haben Klage eingereicht, es drohen daher Regressforderungen an die Stadt. Die Erläuterungen der Verwaltung zur Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens Bergstr 63 C, die in der Sitzung des Planungsausschusses am 17.05. mündlich…
„MASTERPLAN VIELFALT“ VORGESTELLT
GRÜNE FRAKTION HERNE stellt am heutigen „IDAHOBIT“ den ersten Teil eines „Masterplan Vielfalt“ vor. Wir fordern nichts Geringeres als einen queerpolitischen Aufbruch für Herne Ein Baustein auf dem Weg zu einer queeren Stadt Herne ist aus Sicht der GRÜNEN FRAKTION der „Masterplan Vielfalt“, welcher am heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT)…
DAUERHAFTE FINANZIERUNG DER SCHULSOZIALARBEIT SICHERGESTELLT
Förderverträge zur dauerhaften Sicherung der Stellen in der Schulsozialarbeit werden heute unterschrieben. Die GRÜNE FRAKTION HERNE freut sich über diesen Erfolg für die Bildung in unserer Stadt. Damit kommen langjährige Forderungen endlich zu einem positiven Abschluss. Am Montag (16.05.22) werden Förderverträge zur dauerhaften Finanzierung der Stellen der Schulsozialarbeit bei den beiden freien Trägern GFS und…
Ähnliche Artikel
Atomausstieg
Herner Rat für Ausstieg aus der Atomenergie
Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Herne für einen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag von SPD und Grünen, der den eingebrachten Antrag der Linken in realistischer Weise veränderte, ohne die Grundaussage zu beeinträchtigen.. Damit liegt der Antrag auf der Linie der Grünen, aber auch der Beschlüsse des…
Andreas Ixert
Diskussion zum Familienbericht: DIE LINKE überholt die CDU scharf rechts
Zur Diskussion zum Familienbericht erklärt Dorothea Schulte für die Herner Grünen: „Der Artikel der WAZ spart einen in dieser Form unerwarteten Beitrag von Herrn Ixert (DIE LINKE) aus. Die Grünen fordern bekanntlich den schnelleren und verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung, um sowohl die frühkindliche Bildung und die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung zu stärken, als…
Dirk Gleba
Rot-grüne Koalition strebt einheitliche Umweltzone an
Der Rat der Stadt Herne wird sich in seiner kommenden Sitzung auf Antrag von SPD und Grüne für die Einführung einer einheitlichen Umweltzone Ruhrgebiet auf der Grundlage des RVR-Gutachtens aussprechen. Ebenso wird die Landesregierung aufgefordert, ihre im Entwurf des Luftreinhalteplanes gemachten Vorschläge zur Einführung kleiner, isolierter Umweltzonen sowie ergänzender Eingriffe in den Straßenverkehr entsprechend zu…