Die Verbandsversammlung des RVR hat sich am 25.2. nur mit Ausnahme des Dortmunder OB Langemeyer einstimmig zum Regionalverband Ruhr und seinen aktuellen und künftigen Aufgaben bekannt. Die GRÜNEN in Herne sind über dieses klare Votum für ein einheitliches und starkes Ruhrgebiet sehr erfreut.
Dirk Gleba, Fraktionsvorsitzender der Grünen Herne:
„Denjenigen die den RVR als kommunal verfasste Mittelebene schwächen wollten, sind damit klare Grenzen aufgezeigt worden. Der Dortmunder OB Langemeyer ist mit seinem Plan, der faktisch eine Dominanz der großen Städte und ihrer Oberbürgermeister bedeutet, gescheitert. Die Menschen wollen ein geeintes und demokratisches Ruhrgebiet und keine Sonnenkönige. Es war daher gut, dass sich die Verbandsversammlung jetzt eindeutig positioniert und ein starkes Votum für den Ruhrverband als starke regionale Klammer abgegeben hat.“
Dieser Beschluss bedeutet auch eine Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber dem Land bei der Übernahme der Regionalplanung ab 2009. Die Grünen wollen eine starke Regionalplanung im RVR. Mit dem klaren Bekenntnis der Verbandsversammlung zu ihrer künftigen Aufgabe als regionale Planungsinstanz im Rücken wird die Verbandsleitung die Gespräche mit dem Land über die personelle und finanzielle Ausstattung der Regionalplanung gestärkt weiterführen.
Die Grünen verkennen nicht, dass der RVR seine ihm zugedachten Aufgaben bislang noch nicht im gewünschten Umfang erfüllen kann. Dies liegt an der jahrzehntelangen planmäßigen Schwächung des Verbandes durch die damaligen SPD-dominierten Landesregierungen und den Eifersüchteleien der Städte untereinander. Inzwischen ist die Einsicht in die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gewachsen und auch die neue Landesregierung will ein starkes Ruhrgebiet schaffen; einer der wenigen Punkte, an denen die Grünen die Politik der neuen Landesregierung begrüßen.
Die immer neuen Angriffe gerade aus Dortmund zielen darauf, gerade diese langsam wachsende Zusammenarbeit und die Stärkung des RVR zu sabotieren.
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