Rot-grüne Koalition strebt einheitliche Umweltzone an

Der Rat der Stadt Herne wird sich in seiner kommenden Sitzung auf Antrag von SPD und Grüne für die Einführung einer einheitlichen Umweltzone Ruhrgebiet auf der Grundlage des RVR-Gutachtens aussprechen. Ebenso wird die Landesregierung aufgefordert, ihre im Entwurf des Luftreinhalteplanes gemachten Vorschläge zur Einführung kleiner, isolierter Umweltzonen sowie ergänzender Eingriffe in den Straßenverkehr entsprechend zu ändern.

Erika Wagner, stellvertretende Vorsitzende für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss: „Der Umweltzonen-Flickenteppich der Landesregierung ist keine zufriedenstellende Lösung. Es steht mittlerweile außer Frage, dass nur eine einheitliche Umweltzone für das gesamte Ruhrgebiet dem Gesundheitsschutz der Menschen dient, dem Anspruch an eine Metropolenregion gerecht wird und durch eine unbürokratische und übersichtliche Regelung den Wirtschaftsstandort stärkt.“

Dirk Gleba, Vorsitzender des Umweltausschusses (Grüne): „Obwohl sich alle Fachleute und viele Kommunen im Ruhrgebiet für eine einheitliche Umweltzone ausgesprochen haben, handelt die Landesregierung gegen die Interessen der Menschen. Sogar eine von Umweltminister Uhlenberg selbst finanzierte Machbarkeitsstudie belegt, dass ein Flickenteppich nur Verwirrung und Bürokratie erzeugt, ohne einen wirksamen Schutz aller Menschen und dabei vor allem der Kinder vor Gesundheitsbelastungen zu erreichen.“

„Bei der Reduzierung der Feinstaubbelastung darf der Bürger nicht auf der Strecke bleiben. Es ist uns daher sehr wichtig, dass für den Individual- und Geschäftsverkehr in einem angemessenen Rahmen Übergangs- bzw. Ausnahmeregelungen berücksichtigt werden“, ergänzt Dr. Dudda, Fraktionsvorsitzender der Herner SPD.