„Neue Sachlichkeit“ der SPD ist keine neue Ehrlichkeit

Zur Beendigung der rot-grünen Kooperation erklären Fraktion und Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen:

Der wahre Grund des SPD-Beschlusses ist in der Erklärung der SPD zum Ende der Ratskooperation nicht enthalten:
Die Grünen haben sich dem Personalwunsch der SPD zur Besetzung der Geschäftsführerstelle bei entsorgung herne nicht gebeugt.

Nachvollziehbare sachliche Gründe wurden von der SPD nicht vorgebracht.

  • Zum Krummen Hund: Die Auseinandersetzung um den Erhalt des Krummen Hunds war eine Auseinandersetzung zwischen engagierten Wanner Bürgerinnen und Bürgern (z. B Frank Sichau, Ex-MdL-SPD) und der Verwaltung.
    Grüne Beschlüsse zum Krummen Hund gab es nicht.
  • Zur OB-Wahl: Bis heute wissen wir noch nicht, wann die OB-Wahl stattfindet, aber jetzt schon wird eine mögliche grüne Kandidatur verurteilt. Es ist das Recht jeder Partei, Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl aufzustellen.
    Ein Verzicht auf diese Kandidatur war nie Gegenstand des Kooperationsvertrages.
  • Zur Dezernatswahl: Es war aber klar, dass in diesem Jahr noch zwei Dezernate politisch zu besetzen sind. Diese Wahl hätten wir gerne in einer Sitzung mit unserem ehemaligen Kooperationspartner durchgeführt, gerade angesichts der Stimmenverhältnisse bei der Wahl des Kämmerers.
    Dazu ist die SPD nicht bereit.

Die Herner Grünen haben jahrelange Oppositionserfahrungen.
Wir werden in gewohnt sachlicher Weise unsere politische Arbeit fortsetzen.

Dorothea Schulte (Fraktionsvors.)
Wolfgang Heinzel (stellv. Fraktionsvors.)

Susanne Marek (Vorstandssprecherin)
Dietmar Jäkel (Vorstandssprecher)

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