Kritik der GRÜNEN FRAKTION an vorzeitiger Schulöffnung

Wir kritisieren die Entscheidung der Landesregierung diejenigen Schulen zu öffnen, die Abiturprüfungen oder Prüfungen für den mittleren Abschluss durchführen. „Auch für die Schüler*innen der Abschlussklassen und die beteiligten Lehrkräfte gilt es, jede mögliche Gefährdung zu minimieren. Vor der Öffnung irgendeiner Schule muss ein Hygieneplan erstellt werden, müssen Seife, Desinfektionsmittel, Schutzmasken und Einweghandschuhe in ausreichender Menge vorhanden sein. “

Ohne einheitliche Standards verantwortungslos – Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen

„Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert. Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen nur vier Tage später schon einmal verkünden, führt zu weiterer Verunsicherung.

Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern.

„Es kommt wahrlich nicht oft vor, dass sich ein Grüner mit den Maßnahmen eines CSU-Ministerpräsidenten anfreunden kann. Im Moment ist mir der vorsichtige Kurs von Markus Söder sehr viel näher als das Vorpreschen von Armin Laschet.“, fügt Jörg Höhfeld hinzu.

„Den Schulen nur knapp eine Woche Vorlauf zu geben, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu organisieren, stellt unsere Stadt Herne als Schulträger nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern ist fahrlässig. Wichtige Fragen sind noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige. Obwohl Lehrer*innen ab Montag, Schüler*innen ab Donnerstag wieder in die Schulen kommen sollen, ist nicht verbindlich geklärt, ob an allen Schulen Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen, welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können. Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in der Corona-Krise alleine. Statt sich jetzt auf die Prüfungsvorbereitungen zu konzentrieren, brauchen die Schulen Zeit für pädagogische Konzepte, um ein Unterrichtsangebot ab dem 4. Mai zu ermöglichen.

Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schüler*innen abgewälzt hat, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schüler*innen sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen.

Bund und Länder haben gestern vereinbart, dass die Kultusministerkonferenz ein Konzept bis zum 29. April erarbeitet, nach dem der Schulbetrieb ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen kann. Diese Zeit werden die Schulen auch mindestens brauchen, um sich auf einen Schulbetrieb mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gut vorbereiten zu können. Nach diesem Zeitplan würde es alle Beteiligten überfordern, die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I und für das Abitur in Nordrhein-Westfalen ab dem 12. Mai zu organisieren. Wir GRÜNE fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck darf nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.“

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