GRÜNES LICHT ZUR KLAGE-PRÜFUNG GEGEN DIE ZDE-ERWEITERUNG

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 06.10.2021 wurde schnell klar, die Stadtverwaltung nimmt die Entscheidung der Bezirksregierung Münster zur Erweiterung des Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) nicht einfach hin. Durch fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag (der GRÜNEN zusammen mit der Ratskooperation aus SPD & CDU) wurde nun einstimmig grünes Licht für eine Prüfung weiterer rechtlicher Schritte gegeben. Daher prüft die Verwaltung nun die juristische Nachvollziehbarkeit des erteilten Planfeststellungsbescheids für die Erweiterung der ZDE und die Möglichkeiten einer Klage gegen die ZDE-Erweiterung seitens der Stadt Herne – optimaler Weise – zusammen mit der Stadt Gelsenkirchen. Mit einem weiteren Antrag wurde außerdem beschlossen,  der Regionalverband-Ruhr (RVR) soll den aktuellen Stand für die Suche nach alternativen Standorten für die Zeit nach der ZDE im Ausschuss vorstellen.

GERHARD KALUS, Umweltausschuss – © Hartmut Bühler

GERHARD KALUS, Mitglied im Umweltausschuss ist erfreut über das klare Votum im Umweltausschuss: „Es gibt einige Schwächen im Genehmigungsverfahren. Die Entscheidung der Bezirksregierung Münster muss daher gerichtlich überprüft werden. Die Deponie muss geschlossen und begrünt werden. Das ist eigentlich längst überfällig. Die GRÜNEN unterstützen dabei die Bürgerinitiative ‚Uns stinkt’s‘.“ Somit ist die Richtung klar. Die Stadt Herne soll gegen die ZDE-Erweiterung klagen.

Die Pläne zur erneuten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch werden fraktionsübergreifend sehr kritisch betrachtet. Nicht nur, dass die Zustimmung der Bezirksregierung Münster über das Planungsvorhaben – sehr zum Verdruss der Bürger:innen, sowie der Kommunalpolitik– über die Presse bekannt wurde, sondern insbesondere, dass die Widerspruchsfrist gegen ein solches Vorhaben sehr schnell abläuft, hat diese kurzfristige Einbringung des Prüfauftrags in die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz notwendig gemacht. Die Zeit zur Prüfung möglicher rechtlicher Schritte ist nur sehr kurz. Ein Widerspruch gegen dieses Vorhaben müsste einen Monat nach Zustellung beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese Weichen sind nun gestellt.

Laut Genehmigung soll es die letzte Erweiterung der Deponie sein. Da dies schon bei vorherigen Genehmigungen verkündet wurde, wird die GRÜNE Fraktion diese Schließungsperspektive im Auge behalten und schnellstmöglich die notwendigen Schritte dafür einfordern. Auf der anderen Seite stellt sich bereits seit Jahrzehnten die Frage, wo ein alternativer Standort für eine Deponie liegen wird. In diesem Sinne ist es wünschenswert Informationen über den Prozess der Standortfindung aus erster Hand zu erfahren. Einer*m sachkundigen Vertreter*in der staatlichen Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr müssten die notwendigen Informationen über diesen Sachstand vorliegen. Dies soll nach den nun vorliegenden Beschlüssen im Umweltausschuss vorgestellt werden.