JUSTUS LICHAU GJ HERNE IM GESPRÄCH MIT DER WAZ

Grüne und FDP hatten vor den Sondierungsverhandlungen im Bund nicht sooo viel miteinander zu tun. Wie sieht es bei Ihnen beiden aus: Kennen Sie sich aus der politischen Arbeit in Herne?
Max Wiemers: Aus der gemeinsamen Arbeit kennen wir uns nicht, weil wir nicht in denselben Ratsausschüssen sind. Aber wir haben häufiger gesprochen und gemeinsame Interessen im RPJ, dem Ring politischer Jugend in Herne.
Was finden Sie denn als FDPler an den Grünen so richtig gut?
Wiemers: Ich finde an den Grünen gut, dass gewisse Positionen dauerhaft eingehalten werden und darauf beharrt wird, sie durchzusetzen – aktuell zum Beispiel beim Klimaschutz, früher bei der Atomkraft.
Gibt es einen Grünen-Politiker oder eine Grünen-Politikerin, den oder die Sie besonders schätzen?
Wiemers: Robert Habeck. Ich hätte ihn mir gut als Bundeskanzler vorstellen können.
Herr Lichau, was mögen Sie denn an der FDP?
Justus Lichau: Der Begriff Freiheit wird – wie auch bei den Grünen – besonders hochgehalten. Es gibt hier zwar auch fragwürdige Punkte, aber es gibt auch Facetten, die ich sehr schätze. Zum Beispiel im Bereich Bürger:innen-Rechte, bei der Abtreibung oder der Legalisierung von Cannabis. Was ich ebenfalls schätze: Die FDP hat es sehr gut geschafft, junge Menschen einzubinden.
Welchen Politiker der Liberalen respektieren Sie besonders?
Lichau: Jens Teutrine, der bis vergangene Woche Vorsitzender der Jungen Liberalen war. Aber auch die Bundestagsabgeordneten Agnes Strack-Zimmermann und Konstantin Kuhle. Und Gerhart Baum ist eine der klugen und vernünftigen Stimmen in der FDP.
Ihre Bochumer Parteifreundin Cansin Köktürk hat jüngst im Talk bei Markus Lanz gesagt, dass es ein Skandal sei, dass so viele junge Menschen FDP gewählt haben. Teilen Sie diese Ansicht?
Lichau: Nein, die Aussage war nicht in Ordnung. Es gibt eine freie Wahl und die FDP gehört zum demokratischen Spektrum. Sie setzt auf jugendliche Themen und von daher ist es nicht ganz unverständlich, dass sie bei jungen Menschen gut abgeschnitten hat. Das muss mir ja nicht gefallen, aber der Begriff Skandal ist falsch.
Nach der Bundestagswahl waren viele überrascht über die hohe Zustimmung für die FDP bei jungen Menschen. Sie auch, Herr Wiemers?
Wiemers: Nein, überhaupt nicht. Nachdem die FDP 2013 sang- und klanglos aus dem Bundestag geflogen ist, hat sie eine Kehrtwende gemacht und sich gut positioniert – auch bei Themen, die junge Menschen besonders interessieren. Das habe ich auch in Gesprächen im Bundestagswahlkampf erfahren. Und das sieht man auch am Zuwachs für die Jungen Liberalen im Ruhrgebiet.
War der Ausgang der Bundestagswahl nur eine Momentaufnahme oder verschiebt sich gerade etwas im Parteiensystem?
Wiemers: Ich glaube, das wird sich fortsetzen. Die klassischen Volksparteien gibt es eigentlich nicht mehr. SPD und CDU haben bestimmte Etappen einfach verpasst und sich auch schlecht vermarktet. Wenn FDP und Grüne keine groben Fehler machen, wird das ein langanhaltender Trend sein.
Lichau: Dem stimme ich zu. Was ich aber hinzufügen möchte: Ein wesentlicher Punkt ist, dass Grüne und FDP Wandel versprechen. Die GroKo steht dagegen in vielen Bereichen für Stillstand. Den wollen junge Menschen nicht. Bedingung für eine Fortsetzung dieses Trends wäre natürlich, dass eine Ampel diesen Wandel auch bringt.
Die Ampel ist ja noch gar nicht geschaltet. Mal ganz konkret: Wird das was mit Rot-Gelb-Grün im Bund?
Lichau: Ja, diese Koalition wird zustande kommen.
Sind Sie ebenso optimistisch?
Wiemers: Ja. Es war wichtig, dass FDP und Grüne zuerst gemeinsam gesprochen haben und einen gewissen Konsens hergestellt haben. Und die SPD hat es verdient, die Partei zu sein, die mitregiert, weil sie zuletzt deutlich zugelegt und die Wahl gewonnen hat. Aber ob es eine erfolgreiche Regierung wird, muss sich erst zeigen. Es kommen noch viele Themen auf uns zu, die zu echten Prüfsteinen werden.
Herr Wiemers, wer wird Finanzminister? Sie schwärmen ja von Robert Habeck …
Wiemers: Letztendlich ist es mir egal. Ich würde es sowohl Christian Lindner als auch Robert Habeck zutrauen. Hauptsache, es wird vernünftige Arbeit geleistet. Im Vergleich zum jetzigen Finanzminister Olaf Scholz wird es auf jeden Fall ein Upgrade auf diesem Posten geben, wenn ich zum Beispiel an die Wirecard- und Cum-Ex-Skandale denke …
Lichau: Ich würde da grundsätzlich zunächst mal mitgehen. Wichtig ist, dass die Koalition sich auf eine Finanzierung der großen Zukunftsinvestitionen einigt. Auch Christian Linder kann dieses Amt übernehmen – es darf nur nicht reine Christian-Lindner-Finanzpolitik dabei herauskommen. Dass ich seine Finanzpolitik nicht so toll finde, dürfte klar sein. Damit bin ich nicht allein: Es gab ja vor einigen Wochen den Kommentar des aktuellen Wirtschaftsnobelpreisträgers, der gesagt hat: Um Gottes Willen, bitte nicht Christian Lindner als Finanzminister …
Eine These: Die FDP hat sich bei den Sondierungsgesprächen durchgesetzt. Richtig?
Lichau: Na, ja … . Ich finde das weder dramatisch noch verwunderlich. Wir haben eine Konstellation, in der die FDP vor der Wahl in Richtung Union geschielt hat. Dass sie nun bei den Sondierungsverhandlungen klare Ergebnisse erzielen muss – auch für die eigene Basis -, finde ich nachvollziehbar. Man muss den eigenen Mitgliedern ja erklären, warum man nun die Ampel machen will.
Die Grüne Jugend zählt zum linken Flügel der Partei. Haben Sie nicht Angst, dass es zu einer Spaltung kommen könnte, wenn in einer Ampel-Koalition zu viele eigene Felder geräumt werden?
Lichau: Von Spaltung würde ich nicht zwingend reden. Der Koalitionsvertrag wird aus Sicht der Grünen Jugend sicherlich an einigen Stellen nicht weit genug gehen und wir werden der eigenen Parteispitze und der Bundesregierung in den kommenden Jahren ab und zu auf die Füße treten müssen, um an soziale und ökologische Notwendigkeiten zu erinnern. Das ergibt sich zwingend aus unserem Rollenverständnis als Bindeglied zwischen Bewegungen und Parlament. Nachdem sich die FDP im Sondierungspapier ein Stück weit durchgesetzt hat, gehe ich aber ohnehin davon aus, dass die Grünen einige Punkte korrigieren können und es einige Erfolge zu verzeichnen gibt.
Gibt es für Sie persönlich eine rote Linie in den Verhandlungen?
Lichau: Wenn Hartz IV einfach nur umbenannt würde, hätte ich ein großes Problem damit. Ich kann aber nicht einen einzigen Punkt herausgreifen; man muss aufs Gesamtergebnis schauen.
Wiemers: Meine rote Linie wäre, wenn wir keine vernünftige und notwendige Rentenreform durchbekommen würden. Und ich finde persönlich wichtig, dass alle Ziele auch finanzierbar sind. Natürlich kann der Staat Schulden machen, aber er muss dafür sorgen, dass auch genug Geld reinkommt. Es reicht nicht, ein Superklima zu haben, aber gleichzeitig eine Haushaltsbilanz wie Griechenland.
Welche Ministerien hätten Sie gerne für Ihre Partei?
Lichau: Ein Klima- und Energieministerium wäre sehr wichtig. Über das Verkehrsministerium wäre ich ebenfalls sehr glücklich. Und auch das Landwirtschaftsministerium ist nicht uninteressant, weil die Agrarwende ein wesentlicher Bestandteil der Klimaneutralität sein wird. Und übers Finanzministerium haben wir ja schon geredet.
Wiemers: Auch wenn es in dieser Konstellation für die FDP nicht klappen wird: Das Innenministerium, das Außenministerium und das Finanzministerium.
Lichau: Das Außenministerium habe ich in meiner Aufzählung gerade vergessen.
Ein Staatsbesuch von Cem Özdemir bei Präsident Erdogan in der Türkei – das wäre sicherlich eine interessante Konstellation.
Lichau: Ja, das teile ich. Ich glaube aber, dass Annalena Baerbock eine sehr gute Außenministerin wäre. Sie ist in diesem Feld sehr profiliert. Cem Özdemir fände ich als Verkehrsminister wahnsinnig gut.
Machen sich die Wahlerfolge bei jungen Menschen im Bund auch vor Ort in Herne in Ihren Jugendorganisationen bemerkbar?
Lichau: Wir haben immer noch guten Zulauf aber es hat nach der Bundestagswahl keinen Riesenboom gegeben. Ich hoffe, dass eine Aufnahme der Regierungsarbeit und erste Erfolge sich auch an der Basis positiv niederschlagen werden.
Wiemers: Bei uns gibt es eigentlich immer einen gewissen Aufschwung nach Bundestagswahlen. Es war diesmal aber kein außerordentlicher Anstieg. Wir haben derzeit 31 Mitglieder.
Und Sie, Herr Lichau?
Lichau: Rund 20. Man muss aber dazu sagen: Bei uns ist bei 27 Jahren Schluss. Bei den Jungen Liberalen liegt die Bioklippe bei 35 Jahren.
Beim Blick auf die Homepage der jungen Liberalen in Herne und auf die Fotos der Vorstandsmitglieder habe ich einen Schreck bekommen: Da sind nur junge Männer, keine einzige Frau. Was machen Sie falsch?
Wiemers: Natürlich: Wenn man Politik für alle machen will, gehören dazu Frauen wie Männer und auch Menschen, die sich geschlechtlich nicht eindeutig definieren können. Wir hatten immer mal Frauen bei den Julis, die sich nur kurzzeitig engagiert haben oder eher passive Mitglieder waren. Keine Frage, wir müssen das Thema angehen. Ich werde jetzt aber nicht mit einem Schild über die Bahnhofstraße laufen, auf dem steht: „Frauen für die Jungen Liberalen gesucht“.
Beim ersten Vorgespräch von Grünen und FDP für eine Ampel gab es am Ende ein schon jetzt legendäres Selfie. Wären Sie zum Abschluss dieses Interviews ebenfalls zu einem Selfie bereit?
Lichau: Das können wir gerne machen.
Wiemers: Na, klar!
(Quelle: WAZ vom 20.11.2021)