GRÜNE EMPFEHLUNG: NEIN ZUM BÜRGERENTSCHEID, FÜR MEHR SCHWIMMFLÄCHE IN HERNE

Ende November 2022 hat der Rat mit ganz überwiegender Mehrheit entschieden, dem Bürgerbegehren „Für das Hallenbad Eickel II“ nicht zu entsprechen. Damit ist es nun amtlich: Die Menschen in unserer Stadt dürfen an die Wahlurne. Sie sollen nun direkt entscheiden, ob der Beschluss des Rates zur Ausschreibung mit dem Ziel des Verkaufs des Grundstücks zurückgenommen werden soll. Die GRÜNE FRAKTION empfiehlt hier beim anstehenden Bürgerentscheid mit „NEIN“ zu stimmen. Warum und womit wir dies begründen, ist in diesem Artikel von SEBASTIAN SMITH zu lesen.

Fast das ganze Jahr 2022 hat uns die Frage „Was soll mit dem alten Hallenbad Eickel passieren?“ beschäftigt. Zunächst war da im März das erste Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) „Hallenbad Eickel“ mit dem Ziel, den Verkauf des Grundstücks an die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Schon damals stimmte die GRÜNE FRAKTION gegen das Bürgerbegehren. Ein Erhalt bzw. die Sanierung des Gebäudes erschien aus unserer Sicht nicht wirtschaftlich und darüber hinaus kann auch im Bestand dort keine – den heutigen Rechtsbestimmungen und Ansprüchen an Brandschutz, sowie Inklusion – entsprechende Wasserfläche gebaut werden. Mit großem Getöse und den Stimmen der großen Ratskooperation von SPD & CDU hat der Rat aber damals dem Bürgerbegehren entsprochen. Der Beschluss zum Verkauf an die SEG musste somit formal rückgängig gemacht werden. Allerdings hat der Rat im direkt darauf folgenden Tagesordnungspunkt dafür gestimmt, das Grundstück stattdessen an in einem Ausschreibungsverfahren zu bestimmenden Investor zu verkaufen. Die demokratische Farce von Rot-schwarz war perfekt. Wir weisen an dieser Stelle nochmal gerne darauf hin, dass die GRÜNE FRAKTION schon bei der ersten Abstimmung NICHT gegen die Rücknahme des Verkaufs an die SEG gestimmt hat.

SEBASTIAN SMITH, Fraktionsreferent – © Hartmut Bühler

Bereits im Vorfeld zu dieser Entscheidung hat es viele Sitzungen der Gesamtfraktion mit dem Thema „Hallenbad Eickel“ gegeben. Mehrere Gespräche, sowohl einzeln mit Vertreter:innen der BI, als auch mehrstündige Video-Konferenzen mit der BI wurden durchgeführt. Alle Argumente abgewogen. Am Ende steht die Grüne Position: JA, wir wollen mehr Schwimmfläche in unserer Stadt. JA, wir brauchen mehr Schwimmfläche insbesondere in den Bezirken Wanne und Eickel. JA, unsere Kinder haben es unnötig schwer, das Schwimmen zu erlernen. Jedoch NEIN, diese Probleme kriegen wir nicht durch eine kostspielige Sanierung des überalterten und entkernten Hallenbad-Gebäudes in den Griff. Es befindet sich derzeit nicht mal eine benötigte Schwimmbadtechnik im Gebäude. Wir wollen andere Lösungen suchen, um mehr qualitativ hochwertige Schwimmfläche in unserer Stadt zu schaffen. Und so sind wir auch in die Gespräche des eigens dafür gegründeten Ratsarbeitskreises „Schwimmenlernen in Herne“ gegangen.

Wir haben volles Verständnis für die Motivation der Bürgerinitiative „Hallenbad Eickel“ ein zweites Bürgerbegehren zu organisieren. Und dass auch hier wieder ausreichend Stimmen gesammelt wurden wollen wir respektieren und die große organisatorische Leistung anerkennen. Allerdings hat sich an der Ausgangssituation zwischenzeitlich nichts geändert. Diese ist immer noch dieselbe, wie im März 2022. Daher war es aus GRÜNER Sicht nur konsequent, dem zweiten Bürgerbegehren im November wieder nicht zu entsprechen. Dies haben wir auch in der Abstimmung im Rat deutlich gemacht. Unsere Gründe, weshalb wir ablehnen, haben wir durch unseren bildungspolitischen Sprecher FABIAN MAY klar kommuniziert. Nun kommt es daher zum Bürgerentscheid. Auch jetzt hat sich die Ausgangslage immer noch nicht ins Machbare verschoben. Hinzu kommt, dass Baukosten nur noch weiter exorbitant steigen und die Haushaltslage der Stadt an vielen Stellen überaus deutlich gemacht wurde. Wir empfehlen daher nun allen Bürger:innen unserer Stadt beim anstehenden Bürgerentscheid mit „NEIN“ zu stimmen. Denn dadurch kann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, welches u.a. die Bedingung enthält am Standort des ehemaligen Hallenbades ein neues Gebäude mit mindestens einem Lehrschwimmbecken zu errichten. Denn nur so, kann an genau dieser Stelle neue Schwimmfläche entstehen, ohne die finanziell prekäre Situation der Stadt weiter zu belasten.

Unsere ausführliche Begründung, die auch nochmal schriftlich allen Bürger:innen unserer Stadt von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird, kann auf der folgenden Themenseite unserer Homepage nachgelesen werden.

 

Zur Themenseite Bürgerentscheid Hallenbad

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