FRAGEN ZU DEN ERMITTLUNGEN DER STAATSANWALTSCHAFT

Mit großem Interesse hat die GRÜNE FRAKTION die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Stadtverwaltung Herne verfolgt. Am Abend des 26. Januar wurde eine großangelegte Durchsuchungsaktion in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen. Laut Presseberichten stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet an der Bergstraße.

Natürlich gilt für jeden Menschen eine Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Dennoch wollen wir als GRÜNE FRAKTION HERNE natürlich nachfragen und haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Geklärt werden sollen Fragenstellungen zur Konkretisierung der städtischen Dienststellen und der Gesellschaft, die durchsucht worden sind, der Beschlagnahmung von Akten, der Befragung bzw. Einbestellung zur Vernehmung von Mitarbeitern*innen, sowie etwaige vorläufige personelle Konsequenzen. Wir erwarten die Antworten in der Sitzung des im Haupt- und Personalausschusses am 07.02.2023.

Wir sind sehr bestürzt über den zweifellos großen Imageschaden für die Stadt Herne, den diese Ermittlungen nach sich ziehen. Nicht zuletzt deshalb, hoffen wir in dem Zusammenhang auf eine rasche, sowie lückenlose Aufklärung der Angelegenheit.