GUT GELAUNTER NRW-JUSTIZMINISTER ZU GAST BEIM MAIEMPFANG

Der GRÜNE Maiempfang startet nach Zwangspause seit 2019 an neuer Örtlichkeit voll durch. Ein volles Haus im Veranstaltungszentrum Gysenberg, sowie die Rücknahme des Einspruchs aus Gelsenkirchen gegen die Vergabe der HSPV nach Herne, sorgten für gute Stimmung bei den Anwesenden. Auch NRW-Justizminister Dr. BENJAMIN LIMBACH zeigte sich erleichtert, dass es nun eine Entscheidung gibt.

Am Abend des 11.05 begrüßte die GRÜNE FRAKTION HERNE den Landesjustizminister Dr. BENJAMIN LIMBACH im Veranstaltungszentrum Gysenberg zum GRÜNEN MAIEMPFANG 2023. Neben dem Mitglied der Landesregierung durften die Fraktionsvorsitzenden THOMAS REINKE und TINA JELVEH auch eine Vielzahl Persönlichkeiten aus Politik und Stadtgeschehen begrüßen. So befanden sich unter den 140 geladenen Gästen u.a. der Polizeipräsident aus Bochum, Geschäftsführende von Herner Unternehmen und Sozialverbänden, sowie Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Gewerkschaften.

THOMAS REINKE, Fraktionsvorsitzender – © Isabel Diekmann – infinity images

Am Tag 1 nach der Entscheidung für eine zukünftige Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) in der Stadt Herne war dieser künftige Standortvorteil unserer Stadt bei den Gästen in aller Munde. Doch sprach THOMAS REINKE in seine Eröffnungsrede nicht nur diesen Meilenstein an. „Es wäre natürlich schön, wenn zukünftig ein weiterer zurückgezogener Einspruch bei einem Gericht, für eine Nachricht mit positiven Auswirkungen für den Landschaftsschutz in unserer Stadt Schlagzeilen machen würde.“ Es ist kein Geheimnis, dass die Grüne Fraktion einen Rückzug der Verwaltung bei der Rechtsstreitigkeit um den Bauantrag im Landschaftsschutzgebiet an der Bergstraße, mit Freude begrüßen würde.

Auch der NRW-Justizminister streife beide aktuell heißen Themen in Herne in seiner kurzweilig vorgetragenen Rede zum Thema „Was ist eigentlich grüne Rechtspolitik?“. So beantwortete er u.a. die brennende Fragen, warum die Grünen zum ersten Mal in der NRW-Geschichte das Landesjustizministerium besetzen wollten oder wie die Idee von einem grünen Rechtsstaat aussieht. Dabei zeichnete er ein Bild von drei Säulen bestehend aus den Abwehrrechten gegen den Staat, einem selbstbestimmten, freien Leben für alle Bürger*innen gleich welchen Geschlechts und einem Strafvollzug, der die Menschen resozialisiert, anstatt sie einfach dauerhaft wegzusperren.

Im Anschluss hatten die Gäste bei einem reichhaltigen Büffet nicht nur die Möglichkeit zum Austausch und zur Unterhaltung, sondern auch zum Knüpfen neuer Kontakte.