SCHWARZ-GRÜNE LANDESKOALITION HÄLT VERSPRECHEN ZU ALTSCHULDEN

GUTE NACHRICHTEN FÜR UNSERE STADT: DIE LÖSUNG FÜR KOMMUNALE ALTSCHULDEN KOMMT.
Die Landesregierung in NRW bringt das auf den Weg, was viele Kommunen seit Jahren zurecht fordern: eine Lösung für die verschuldeten Kommunen, die ihnen Handlungsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen ermöglichen wird. Deshalb wird das Land Nordrhein-Westfalen mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen. In einer Kooperation mit dem Bund sollen die benötigten 19,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. NRW geht hier voran und sagt das benötigte Geld frühzeitig zu. Die Eckdaten der Altschuldenlösung hat die Landesregierung heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.

MICHAEL RÖLS-LEITMANN, MdL – © Guido von Wiecken

Für Herne wird die Altschuldenlösung des Landes eine wichtige Entlastung darstellen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Herne für wichtige Zukunftsprojekte, wie z.B. die Investition in Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr oder in eine klimaneutrale Wärmeversorgung vor Ort wird damit gestärkt. Zudem wird das Land NRW ein Investitionsprogramm in Höhe von sechs Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen zur Verfügung stellen. Mit diesem Programm können Kommunen wie Herne künftig noch stärker in Klimaschutz vor Ort investieren.

„Es ist ein historischer Fortschritt, dass wir nach jahrelangen Verhandlungen und Unsicherheit vor Ort eine Perspektive eröffnen. Ich freue mich sehr, dass Herne mit der Altschuldenlösung und dem neuen Klimaschutz-Investitionsprogramm die Möglichkeit haben wird, auf finanziell sicheren Fundamenten die Herausforderungen der klimaneutralen und sozial gerechten Transformation anzugehen! Gleichzeitig muss der Bund nun seiner Zusage, die anderen fünfzig Prozent der Altschulden zu übernehmen, schnellstmöglich nachkommen“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete für Herne MICHAEL RÖLS-LEITMANN.

THOMAS REINKE, Fraktionsvorsitzender

Auch für die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HERNE sind dies gute Nachrichten. Der Fraktionsvorsitzende THOMAS REINKE zur PM der Landesregierung: „Wir freuen uns natürlich sehr, dass es mit dem Programm für kommunale Altschulden nun eine Perspektive gibt, unsere Stadt lebenswert zu erhalten. Insgesamt hat man leider schon durch die Vorgängerregierung zu viel Zeit verstreichen lassen. Daher war es auch höchste Zeit in dieser Frage endlich zu handeln. Das haben wir uns seit Jahren gewünscht. Auf diesem Weg haben wir für 2024 Planungssicherheit für unsere Kommune und die Haushaltsberatungen im Herbst können so ganz anders geführt werden.“

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende TINA JELVEH erklärt: „Seit jeher verhindert die Altschuldenproblematik, dass notwendige kommunale Investitionen in unserer Stadt Herne getätigt werden können. Unsere kommunale Handlungsfähigkeit war schon immer – „unverschuldet“- eingeschränkt! Daher freuen wir uns als Grüne Fraktion hier vor Ort, dass endlich eine Lösung seitens der Schwarz-Grünen Landesregierung angeboten wird. In Herne herrscht ein Sanierungsstau; daher freuen wir uns insbesondere auf die Fokussierung der Landesregierung auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.“

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