Am Abend des 08.06 ist im Rat der europäischen Union über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) abgestimmt worden. Mit diesem Beschluss werden Grenzlager wie in Moria zum politisch gewollten Dauerzustand. „Wir sind entsetzt über die Ergebnisse der Luxemburger Konferenz, mit denen das Menschenrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit entkernt wird. Die geplante Ausweitung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ sowie die dem Asylverfahren vorgeschaltete Zugangskontrolle, die das Überschreiten prozentualer Anerkennungsquoten hinsichtlich des Herkunftslands verlangt und Menschen so das Recht auf eine individuelle Prüfung ihres Asylbegehrens verweigert, würde das Schutzniveau Geflüchteter auf das Level vor der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 senken.“ ordnet Justus Lichau, Sprecher der GJ Herne, den Beschluss als humanitären Rückfall ein.
Dass die Bundesregierung der Einigung zur GEAS-Reform ihre Stimme gegeben hat, ist für die GJ Herne ein dramatischer Fehler. „Dass Innenministerin Nancy Faeser als Sozialdemokratin nach Verhandlungen, in denen sie keinen positiven Einfluss nehmen konnte und sich rechter Populismus in weiten Teilen durchgesetzt hat, von einem „historischen Erfolg“ spricht, ist nichts als blanker Hohn: für Menschen mit Fluchtgeschichte und alle, die sich in Beruf oder Ehrenamt für ihren Schutz und ihre Rechte einsetzen.“, kritisiert Anna Schwabe, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Herne.
Darüber hinaus muss aus Sicht der GJ Herne die Frage aufgeworfen werden, warum sich die GRÜNE Beteiligung an der Bundesregierung an einem so neuralgischen Punkt faktisch nicht ausgewirkt hat: „Der Beschluss zur GEAS-Reform widerspricht allen Grundwerten der GRÜNEN Partei und der im Koalitionsvertrag ausgehandelten Position. Zahlreiche Amts- und Mandatsträger*innen der verschiedenen Gliederungen haben sich klar positioniert und unsere Vertreter*innen in der Bundesregierung sowie die Spitzen in Partei und Fraktion aufgefordert, an diesem Punkt nicht nachzugeben. Dass nun dennoch zugestimmt wurde, ist schlichtweg beschämend und muss Konsequenzen haben“, fordert Justus Lichau für die GJ Herne.
Die Hoffnung liegt nun auf den GRÜNEN Abgeordneten des Europaparlaments, die noch verhindern können, dass die Abschottung Europas Gesetz wird. „Die Reaktionen auf den gefassten Beschluss zeigen, dass dieser Kampf noch nicht verloren ist. Nun muss die lautstarke Kritik – gerade auch in Herne als Kommune, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt hat – über die kommenden Monate getragen werden, um den Druck aufrecht zu erhalten!“, erklärt Anna Schwabe als Perspektive für den anstehenden Sommer.