ANTRAG: DIGITALE KOMMUNIKATION ZWISCHEN VERWALTUNG UND KOMMUNALPOLITIK

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie werden die Schwachstellen der Digitalisierung in der Stadt Herne deutlich. Die Situation ist sicher nicht gänzlich anders, als in anderen Städten, aber insgesamt eben nicht zufriedenstellend. Um die ehrenamtliche Kommunalpolitik überhaupt in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen wahrzunehmen, bedarf es einer deutlich besseren digitalen Infrastruktur inklusive eines technischen Supports.

Die GRÜNE FRAKTION fordert daher die Erstellung eines einheitlichen digitalen Kommunikationssystems zwischen der Stadtverwaltung, den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen sowie der Kommunalpolitik.

Unser Antrag für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur kann im Original hier heruntergeladen werden

Wir zeigen in unserem Antrag Beispiele auf, warum über eine möglichst einheitliche Digitalausstattung
nachgedacht werden muss. Unseres Erachtens sollten Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder eine digitale Anbindung an die Verwaltung erhalten. Dies könnte beispielsweise relativ aufwandsneutral dadurch realisiert werden, dass Mandatsträger und Mitarbeiter der Geschäftsstellen einen Benutzerschlüssel und Fernzugriff auf die städtische Terminal-Server und darüber zur Verfügung gestellte Anwendungen/ Groupware-Produkte erhalten.

Zugriffe auf freigegebene Bürosoftware könnte zentral bei der Stadt verwaltet und supportet werden. Analog wie es jetzt bereits den einzelnen Organisationseinheiten (Fachbereichen und Abteilungen) Das eigenständige Installieren von digitaler Ausstattung mit allen Serviceleistungen erfordert viel Zeitaufwand in den Geschäftsstellen und bei den einzelnen politisch tätigen Menschen. Die gewählten Systeme sind nicht kompatibel und manche Software steht nicht allen schnell zur Verfügung. Es  entsteht eine äußerst heterogene Soft- und Hardwarelandschaft die eine effiziente politische Arbeit erschwert. Durch eine gleichwertige Anbindung politischer Organisationseinheiten könnten auch Einspareffekte im Haushalt bei Lizensierungen (z.b. bei Betriebssystemen, Endgeräten und Softwarelizenzen) erzielt werden, die der auch beim Parteienzuschuss umgelegt werden könnten, da ein Großkunde „Stadtverwaltung“ durch Rabatte oder Lizensierungsmodelle in der Regel geringe finanzielle Aufwände pro User hat, als beispielsweise Einzelplatzlizenzen einer kleinen Organisationseinheit wie Geschäftsstelle oder Einzelpersonen. Auch in Bezug auf die IT-Sicherheit ist eine Verwaltung viel eher in der Lage die empfindliche IT-Infrastruktur von politischen Gremien und Mandatsträgern vor Angriffen zu schützen und auf einem aktuellen Stand zu halten.