Cannabis-Teillegalisierung beschlossen – nun ist die Kommune gefragt, ihre Chance im zweiten Anlauf zu nutzen

Der Bundesrat hat zugestimmt: Teillegalisierung von Cannabis ab 1. April! GRÜNE JUGEND Herne begrüßt den Schritt, der die Entkriminalisierung vorantreibt und Ressourcen freisetzt. Doch jetzt sind die Kommunen gefragt: Herne könnte zur Modellregion werden! Zeit, aktiv zu werden für eine sichere und verantwortungsvolle Umsetzung!

Am Freitag, dem 22.03.24, ist der Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabiskonsums durch den Bundesrat gegangen, ohne dass es eine Mehrheit der Vertreter*innen für das Anrufen des Vermittlungsausschusses votiert hat. Damit treten die geplanten Änderungen bereits am 1. April in Kraft. Die GRÜNE JUGEND Herne begrüßt diesen Beschluss und sieht in ihm den Startpunkt einer Abkehr der restriktiven Regelungen der vergangenen Jahrzehnte und eine Anerkenntnis gesellschaftlicher Realität. „Die Legalisierung von Cannabis ist lange überfällig.“, kommentiert ANNA SCHWABE, Sprecherin der GJ Herne, die Entscheidung, „Schon lange machen wir uns dafür stark, den Status Quo der ideologisch motivierten Verbotspolitik hinter uns zu lassen und einen Weg einzuschlagen, der den Erfordernissen des Gesundheits- und Jugendschutzes gerecht wird.“ Dass der Fokus im ersten Schritt auf der Entkriminalisierung gelegt wird, beurteilt JUSTUS LICHAU, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Herne, ebenfalls positiv: „Noch immer werden Konsument*innen von Cannabis nach dem Normen des BtMG mit teils erheblichen Konsequenzen strafrechtlich belangt, noch immer setzen Polizei und Justiz Ressourcen in erheblichem Umfang für die Verfolgung dieser Fälle ein. Dass dies ab dem 1. April der Vergangenheit angehören wird, ist ein großer Erfolg – für beide Seiten.“

Dennoch bedeutet der heutige Beschluss auch, dass auf die Kommunen Herausforderungen hinsichtlich der Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen zu kommen. Zudem ist in einem zweiten Schritt weiterhin angedacht, über ein neues Gesetzgebungsverfahren Modellregionen für die gewerbliche Produktion und Abgabe von Cannabis zu schaffen und die Auswirkungen auf Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie auf den Schwarzmarkt wissenschaftlich zu untersuchen. Für die GRÜNE JUGEND Herne liegt darin aber eher eine Chance als eine Last für die Stadt Herne: „Herne ist aufgrund seiner Zentrumslage im Ruhrgebiet und der Bevölkerungsstruktur gut geeignet, um autonom oder im Verbund mit den umliegenden Kommunen als Modellregion zu agieren. Damit könnte man insbesondere von der wissenschaftlichen Auswertung und von an das Modellvorhaben geknüpfte Fördergelder für Jugendschutz und Suchtprävention profitieren.“, erklärt ANNA SCHWABE.

Damit dies gelingen kann, müssen rot-schwarze Kooperation und Verwaltung nun aber zeitnah die selbstgewählte Passivität ablegen und an einem progressiven Umgang mit Cannabis mitarbeiten. „Bereits im vergangenen Sommer war absehbar, dass sich auf Bundesebene Fortschritte zur Legalisierung abzeichnen. Aus diesem Grund hat die GRÜNE FRAKTION auf Initiative der GJ einen Antrag in die Ratssitzung am 13.06.23 eingebracht, um – wie in einigen anderen Kommunen auch – die Vorbereitungen für eine Bewerbung als Modellkommune zu treffen und umfangreiche Maßnahmen für Gesundheits- und Jugendschutz in die Wege zu leiten. Doch statt sich frühzeitig den anstehenden Aufgaben zu widmen und aktive Gestalterin des Fortschritts zu sein, hat sich die Kooperation für eine Blockadehaltung entschieden und eine politische Befassung mit den wichtigen Fragen von sich geschoben.“, kritisiert JUSTUS LICHAU das Verhalten von SPD und CDU zu diesem Thema.

Mit den nun getroffenen Entscheidungen ist klar: Die Stadt Herne muss sich mit der Legalisierung und ihrer Umsetzung vor Ort beschäftigen. Da die Einführung von Modellregionen aber erst in einem zweiten Schritt erfolgen soll, hat sich noch einmal ein Zeitfenster geöffnet, in dem die Kommune aktiv werden kann. „Als GRÜNE JUGEND erwarten wir, dass diese zweite Chance nun endlich genutzt wird, um Herne im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes für die Legalisierung aufzustellen.“ fordern SCHWABE und LICHAU.