Zur Neuverteilung der Kostenerstattung des Bundes für die ALG II-Unterkunftskosten erklärt Dorothea Schulte:
„Die NRW-Kommunen und besonders Städte mit schlechter Sozialstruktur wie Herne zahlen die Zeche für das Versagen der Landesregierung. Anstatt, wie großspurig zuvor versprochen, für einen gerechten Anteil für die Städte und Gemeinden bei den ALG II-Unterkunftskosten zu streiten, haben Rüttgers und Laumann die NRW-Kommunen langfristig zu Verlierern gemacht.NRW bräuchte wegen der überdurchschnittlichen Mehrbelastung bei den Unterhaltskosten und den unterdurchschnittlichen Einsparungen im Vergleich zur ehemaligen Sozialhilfe einen Zuschlag.
Das Ergebnis aus den Bundesratsberatungen ist für die NRW-Kommunen niederschmetternd: Kein Zuschlag, im Gegenteil! NRW muss an die ohnehin schon gut positionierten Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen Sonderausgleich zahlen. Zu deren Finanzierung wurde die Unterkunftskostenerstattung des Bundes für die übrigen Bundesländer von 31,8 auf 31,2 Prozent gesenkt.
Für Herne bedeutet die Hartz IV-Reform eine deutliche Mehrbelastung im Millionenbereich. Wir hatten angesichts der Nachverhandlungen über die Kostenbeteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten wenigstens eine Minderung der zusätzlichen Kosten erwartet. Aber durch das Verhandlungs“miss“geschick der Landesregierung wird sogar noch diese uns schon zugestandene höhere Kostenbeteiligung des Bundes in die nun wirklich nicht finanziell schwachen Länder verschoben.
Einmal mehr zeigt sich, dass sich die CDU NRW gern ein soziales Mäntelchen umhängt. Aber wenn es darauf ankommt, wird die Finanzierung anderen überlassen. Rüttgers und Laumann sind nicht in der Lage, die kommunalen Interessen im Bund wirksam zu vertreten. Die Sonderabgabe an die beiden Bundesländer ist im Gesetz auch noch dauerhaft festgeschrieben worden. Die Absurdität des gesamten Verfahrens wird auch daran deutlich, dass der Finanzausschuss des Bundestages sich aus Zweifeln an der Rechtmäßigkeit geweigert hat, dieser Regelung zuzustimmen. Genau das hat aber die Landesregierung NRW trotz der Benachteiligung ihrer Kommunen gemacht!“
Die Grünen fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, das im Bundestag trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken schon verabschiedete Gesetzespaket im Bundesrat Mitte Dezember wieder aufzuhalten. Hier kann Rüttgers zeigen, ob er in der Lage ist, eine gerechte Lösung für NRW durchzusetzen.
Neuste Artikel
VORLAGE ZUM WIRTSCHAFTSFLÄCHENENTWICKLUNGSKONZEPT ABGELEHNT
Aus Sicht der GRÜNEN Vertreter*innen im Rat fehlt es der Vorlage an einer Betrachtungsweise, die über den Tellerrand hinaus geht. Ökologie und Ökonomie müssen – vielmehr dürfen – kein Widerspruch sein. Auch dass Naturschutzbeirat und Umweltausschuss nicht mit eingebunden wurden, ist mehr als bedauerlich Die GRÜNE FRAKTION begrüßt grundsätzlich die Aufstellung eines Wirtschaftsflächenkonzeptes als konsequente…
Grüne Radtour macht Vorgeschmack auf’s #Stadtradeln
Mitte Juni hat sich eine kleine Grüne Radtruppe aufgemacht, die nähere Umgebung zu erkunden. Die Tour führte von der Zeche Hannover in Bochum-Hordel über den Landschaftspark Mechtenberg zum Nordsternpark und weiter nach Gelsenkirchen-Horst und von dort zurück nach Röhlinghausen. Unterwegs gab es reichlich zu besichtigen. Hier sind nur einige der interessanten Stopps aufgeführt. Die Tour…
CAMPUS FÜR POLIZEI & VERWALTUNG SETZT STARKE IMPULSE FÜR DIE ZUKUNFT
Mit Freude nimmt man die Bestätigung für die Errichtung der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) bei der GRÜNEN FRAKTION HERNE zur Kenntnis, wünscht sich aber bereits bei Planung & Bau der Gebäude eine ebenso zukunftsgewandte Ausrichtung Die GRÜNE FRAKTION HERNE freut sich über die Entwicklung rund um die zukünftige Hochschule für Polizei und…
Ähnliche Artikel
Dorothea Schulte
Krummer Hund wird abgerissen
Nun ist es passiert: Die Abrissarbeiten am Hafenkran in Wanne, dem Krummen Hund haben beginnen. Mitglieder der Initiative zur Erhaltung des Krans trafen am frühen Dienstagmorgen am „Tatort“ ein, wo sie den Beginn der Abrissarbeiten mit ansehen mussten. Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat war empört: „Weder die Sitzung des Hauptausschusses wurde…
Bürgerhaushalt
Bürgerhaushalt: Grüne halten Kooperationsvertrag ein (auch wenn’s manchmal weh tut)
Zur Ablehnung des Antrags der Linken auf Einführung eines Bürgerhaushalts erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: Mit der SPD-Fraktion war in der Frage des Bürgerhaushalts keine Übereinstimmung zu erzielen, auch der Kompromiss, den Wolfgang Heinzel erarbeitet hatte und der auf breite Zustimmung in den anderen Fraktionen und Gruppen stieß, wurde abgelehnt. In solchen Fällen…
Dorothea Schulte
Neue Tennishalle in Eickel: Grüne sind skeptisch
Im letzten Hauptausschuss ging es unter anderem um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 172. Die Grünen haben diesem Aufstellungsbeschluss, der von der Verwaltung eingebracht wurde und mit dem ein Verfahren beginnt, zugestimmt, sind aber in der Sache sehr skeptisch. Worum geht es?