Zum Antrag der CDU Ausbau der Grundschule Bergstraße
Die Grüne Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab. Er ist ein rein populistischer und aus schulpolitischer wie auch finanzieller Sicht unverantwortlich.
Die Landesregierung hat den Eltern mit der freien Grundschulwahl eine Wahlfreiheit vorgegauckelt, die es so natürlich nicht geben kann. Die Kommunen können nicht jedes Jahr nach Belieben Schulen ausbauen oder schließen, je nach Anmeldezahlen. Natürlich müssen wir die vorhandenen Schulen nutzen. Wahlfreiheit gibt es nur bei der Anmeldung und Auswahl im Rahmen der zur Verfügung gestellten Plätze.
Die Pläne der katholischen Grundschule Bergstraße würden entweder die Einschränkung des Ganztagsbetriebes bedeuten oder die Stadt zwingen, weitere Anbauten vorzunehmen.
Die Verwaltung hat mit der Festsetzung der Zügigkeit der Grundschulen eine sinnvolle Vorgabe zur Entwicklung der Grundschulen vorgelegt. In diesem Konzept ist ein Ausbau der Grundschule Bergstraße mit guter Begründung nicht vorgesehen. Vor dem Hintergrund weiter zurückgehender Schülerzahlen ist es sinnvoll, die vorhandenen Schulen zu nutzen statt einzelne auszubauen. Auch aus finanziellen Gründen müssen wir die vorhandene Infrastruktur nutzen!
Der Elternwille wird von der CDU sehr selektiv vorgetragen. Dort, wo der Elternwille nach mehr Gesamtschulen verlangt, wird er gerne ignoriert und bekämpft. Bei der Konfessionsschule wird er gerne in den Vordergrund gestellt.