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Antrag von AL und PDS zur Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für Bedürftige ist unseriös

Mit dem gemeinsamen Antrag von AL und PDS zur Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe an Bedürftige setzen beide Parteien ihre konfuse und unseriöse Kommunalpolitik nun koordiniert fort.

Zweifellos gibt es in Herne eine große Zahl an Bedürftigen. Je nach persönlicher Lebenslage haben sicher auch viele mit den Sozialreformen finanzielle Einbußen erlitten. Es kann jedoch nicht Aufgabe einer Kommune sein, Kürzungen von Leistungen des Bundes oder des Landes auszugleichen. Dies überfordert die Leistungsfähigkeit einer Kommune.

Für die Stadt Herne als Gemeinde mit Haushaltssicherungskonzept ergibt sich noch eine besondere Situation. Die beantragte Weihnachtshilfe ist eindeutig eine freiwillige Leistung der Kommune. Gemeinden mit nicht genehmigten Haushalten sind seitens des Landes gehalten, neue freiwillige Leistungen durch Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen auszugleichen. Insofern ist die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe keinesfalls zusätzlich und aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu leisten, sondern sie muss zwingend durch Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen kompensiert werden. Die Antragsteller sind lange genug im Rat der Stadt vertreten, so dass sie dieses wissen sollten.

Es liegt wohl auf der Hand, dass man Mitte Dezember kaum in der Lage sein wird im Haushalt 2007 Mittel umzuschichten. Wer ernsthaft die Zahlung einer Weihnachtshilfe fordert, muss dies frühzeitig im Rahmen der Haushaltsaufstellung tun und der muss sich auch dem Problem der Mitteleinsparung bei anderen freiwilligen Leistungen stellen. Die geforderte Weihnachtsbeihilfe ist schließlich kein Kleinbetrag, sondern wird deutlich über eine Million Euro liegen. Sie zu finanzieren erfordert erhebliche Einschnitte an anderen Stellen.

Die Antragsteller gehen an keiner Stelle auf die Schwierigkeiten der Finanzierung ein. Sie gaukeln im Gegenteil eine bedingungslose Finanzierung aus dem städtischen Haushalt vor, die es nicht gibt. Im Rahmen der alljährlichen Haushaltsberatungen haben beide Parteien keinen Antrag zur Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe gestellt – offenbar sind sie erst jetzt von Weihnachten überrascht worden.

In der Diskussion im Rat machte die PDS dann den Vorschlag, zur Finanzierung den Verlustausgleich für die beiden städtischen Gesellschaften TGG und Stadtmarketing nicht mehr zu übernehmen. Dies würde dann die Auflösung der beiden Gesellschaften und die Entlassung des gesamten Personals bedeuten. Ob es sich bei dieser vorgeschlagenen Maßnahme um eine besondere Form der Weihnachtsbeihilfe für die Beschäftigten handelt, konnte nicht mehr geklärt werden.

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